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Trumps Ausstieg aus dem Klimaschutzabkommen von Paris

Nun ist es also passiert, Donald Trump hat den Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Abkommen zum Klimaschutz verkündet. Soweit nicht weiter erstaunlich, bedenkt man erstens seine generelle politische Richtung und zweitens die - sagen wir einmal - etwas einseitigen Quellen, aus denen er seine Informationen zu ziehen scheint. Wenn jemand mehr auf ultrakonservative und rechtspopulistische Nachrichtenkanäle hört als auf die weitaus tiefergehenden und ausgewogenen Informationen, die ihm als Präsident - so nehme ich zumindest an - eigentlich zur Verfügung stünden, dann ist das hinlängliche Erklärung for den offenbar beschränkten Horizont, den diese Entscheidung erkennen lässt. Was aber erstaunt ist die weltweite Reaktion. Man könnte fast meinen, dieser Schritte hätte den Rest der Welt völlig überrascht, dabei muss man sich nur Trumps Prioritäten und die seiner Anhänger und Wähler ansehen um zu erkennen, dass der Ausstieg nur ein weiterer Schritt auf dem eingeschlagenen Pfad ist. Aber wie schlimm ist der Ausstieg der USA nun wirklich für unseren Planeten?

Diese Frage muß man ein wenig differenziert betrachten, denn es geht dabei nicht nur um den Schutz des Klimas sondern auch um Weltpolitik, und die ist komplex. Schauen wir uns aber zunächst die Auswirkungen auf den Klimaschutz an und beginnen hierbei mit den Entwicklungsländern, bevor wir uns den wirtschaftlichen, politischen und geostrategischen Folgen zuwenden.

Kürzung Hilfsfond

Die Gruppe der 18 hochentwickelten Länder hatte sich bereit erklärt, zusammen mit 100 Milliarden Dollar die Bemühungen der Entwicklungsländer zu unterstützen, eine klimaunschädliche Wirtschaft zu entwickeln. Der Anteil der USA beträgt gerade einmal 3 Milliarden. Das klingt zwar nach viel Geld, aber im Vergleich zu anderen Posten im US-Haushalt ist es nicht mehr als ein Tropfen im Ozean. Allein Trumps geplante Mauer an der Grenze nach Mexiko wird nach Berechnungen des Heimatschutzministerium bis zu 21,6 Milliarden Dollar kosten, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete und die von ihm geplanten Erhöhungen im Budget für Militär und Waffen belaufen sich auf über 50 Milliarden Dollar. Um dem Ganzen eine Perspektive zu geben, der gesamte Verteidigungsetat läge dann laut Bloomberg bei 639 Milliarden Dollar. Die 3 % der versprochenen Hilfen für Entwicklungsländer, die durch den Ausstieg der USA wegfallen sind unerfreulich, aber in der Tat wird unser Globus dies wohl überleben.

Klimaschutz in den USA

Auch hier priorisiert Trump Wirtschaftswachstum und den Erhalt von Arbeitsplätzen, aber auch ein Donald Trump kommt an der Realität des technischen Fortschritts und dem dadurch ausgelösten Wandel von Industrie und Gesellschaft nicht vorbei. Das heisst die Verbreitung erneuerbarer Energien wird auch in den USA fortschreiten. Viele Firmen, insbesondere international tätige Grosskonzerne haben bereits angekündigt ihre eigenen internen Klimaschutzziele unbeirrt weiterzuverfolgen - wohl auch, um ausländische Kunden nicht zu verprellen. Der Rückschritt für das Weltklima dürfte also auch von dieser Seite aus eher gering ausfallen.

Klimaschutz weltweit

Auch hier gibt es Entwarnung. Erfreulicherweise scheint der Ausstieg der USA keine Kettenreaktion zu bewirken, sondern im Gegenteil haben viele Länder n einer ersten Reaktion ihre Absicht bekräftigt, an den gesetzten Zielen festzuhalten. Abgesehen von den 3 Milliarden Dollar, die nun im geplanten Hilfsfond für Entwicklungsländer fehlen, ändert sich hier also nichts. Insbesondere China, einer der grössten CO2-Emittenten, will unbeirrt an den Zielen festhalten und die eigene Industrie sauberer machen. Bedenkt man, wie gross die Probleme durch Luft- und andere Umweltverschmutzung und die gesundheitlichen Folgen für die eigene Bevölkerung inzwischen sind, so ist dies kaum verwunderlich. Das Land hat gar keine Wahl.

Wirtschaft in den USA

Vordergründig - und das ist auch Trumps Ziel - werden Jobs in traditionellen Berufen wie dem Kohlebergbau gesichert. Die Subventionierung überholter und aussterbender Technologien und Wirtschaftsfelder bedeutet aber auf der Kehrseite, dass die Vereinigten Staaten bei der Weiterentwicklung neuer Technologien und Erschliessung erneuerbarer Energien im weltweiten Vergleich zurückfallen werden. Kurzfristig mögen die Trump-Wähler den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen also bejubeln, langfristig werden die USA einen hohen Preis dafür zahlen, denn der zukünftige wirtschaftliche Gewinn mit den neuen Technologieformen wird von den Ländern erzielt werden, die heute in deren Entwicklung investieren.

Verschiebung der politischen Einflussbereiche

Spätestens seit dem Ende des 2. Weltkriegs, eigentlich sogar schon seit dem 1. Weltkrieg, haben die Vereinigten Staaten weltweit eine Führungsposition innegehabt, und das nicht nur militärisch sondern auch kulturell, wirtschaftlich und politisch. Der Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen isoliert die USA deutlicher als jede andere Entscheidung, die die Trump-Administration bisher getroffen hat. Die geplante Mauer an der Grenze zu Mexiko verfolgt zwar ebenfalls eine isolationistische Politik, allerdings hier mit Abgrenzung nur gegen ein Land und selbst der Mangel an klarem Bekenntnis zur NATO dürfte keine so weitreichenden Folgen haben, wie dieser Schritt nun. Die Vereinigten Staaten stellen sich gegen die gesamte Weltgemeinschaft (ausser Nicaragua und Syrien - nicht gerade die Länder mit denen die USA eine strategische Partnerschaft unterhalten) und geben ohne Not ihre Führungsrolle auf. Die unmittelbare Folge dürfte ein weiter zunehmender Einfluss von China und anderen aufstrebenden asiatischen Ländern sein und auch eine weitere Emanzipation Europas. Die langfristigen Folgen werden eine strategische Verschiebung der weltweiten Einflussbereiche sein, deren Ausmass heute noch gar nicht abzusehen ist. Sicher ist nur, diese Verschiebung wird für die Vereinigten Staaten einen Verlust an Einfluss bedeuten, der kaum vorteilhaft sein wird.

Zusammenfassend also dürften sich die USA mit dem Ausstieg aus dem Pariser Abkommen zum Klimaschutz einen Bärendienst erweisen, unser Planet wird es jedoch überleben.

 

Gernot Ortmanns

Als klinisch tätiger Arzt und ehemaliger Unternehmensberater und Projektmanager ist das Spektrum der Themen, die mich interessieren sehr breit. Die sehr internationale Ausrichtung - ich habe neben Deutschland auch in Australien und der Schweiz gelebt und gearbeitet - verleiht mir eine Perspektive, die ich ohne diese Erfahrung so nicht hätte. Ich hoffe, ich kann meinen geneigten Lesern ein Stückweit diese Perspektive vermitteln und zu einer differenzierteren, vielschichtigeren Sicht der Dinge beizutragen.

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