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Trump will mehr Geld für Militär - was steckt dahinter?

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Heute hat der US-Präsident Donald Trump auf dem NATO Treffen in Brüssel seine Forderung nach höheren Militärausgaben erneut bekräftigt. Er verlangte in scharfem Ton, dass alle Nato-Staaten 2 % ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben sollen. Bedenkt man, daß diese Forderung aus dem Mund des Präsidenten eines Landes kommt, in dem er und seine Partei eine allgemeine Krankenversicherung zu verhindern, weil diese zu teuer sei, dann kann man als Europäer angesichts der hier deutlich werdenden Prioritäten nur noch den Kopf schütteln. Aber wir dürfen nicht den Fehler machen, Trump zu unterschätzen. Er mag ein Narzist und Egomane sein, aber er ist insgesamt nicht dumm und als erfahrener Geschäftsmann immer auf seinen Vorteil bedacht. Die Ansage an die Welt kam bereits bei der Amtseinführung, nur scheinen Politiker weltweit in ihrem Versuch, die Beziehungen zu den USA weiterhin gut zu gestalten, diese zu ignorieren. "America First" waren die Worte, die Trump sogar mehrfach wiederholte. Dies passt nicht zu einer Beziehung auf Augenhöhe, in der beide Partner gleichermaßen profitieren. Trump beansprucht für Amerika einen Vorteil und genau in diesem Kontext ist auch die Forderung nach einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben der NATO-Länder zu sehen.

Die Zeit des kalten Krieges ist zum Glück vorbei und mit ihr ist auch weitgehend das Risiko eines großen Krieges zwischen verfeindeten Blöcken gewichen, ersetzt durch eine weit komplexere und deutlich abstraktere Bedrohungslage mit asymmetrischer Kriegsführung durch extremistische Gruppen. Die aktuelle Situation im Nahen Osten ist vor allem ein Verschulden der USA. Natürlich war Saddam Hussein ein Diktator und natürlich hat er ohne Skrupel Menschenrechte verletzt und Giftgas gegen seine eigene Bevölkerung - namentlich im kurdischen Norden des Landes - einsetzen lassen. Aber zugleich hatte er im Irak innenpolitisch ein weitgehend säkulares System geschaffen, in dem es für die extremistischen und jihadistischen Strömungen des Islams keinen Raum gab. Seine Absetzung hat im Irak ein Machtvakuum geschaffen, das die gesamte Region destabilisiert hat und zu nicht geringen Teilen den sogenannten Islamischen Staat erst möglich gemacht hat.  Wenn Trump hier also mehr Engagement der NATO-Länder fordert, dann verschweigt er dabei geflissentlich, welches Land für die verfahrene Situation primär verantwortlich ist und deswegen moralisch auch in der Pflicht ist, sich mit aller Kraft zu engagieren.

Hinzu kommt noch ein anderer Punkt. Gegen die neue Bedrohungslage sind konventionelle Armeen nur sehr bedingt eine Verteidigung. Mit Panzern und Kampfflugzeugen kann man nur schwer gegen Terroristen und religiöse Fanatiker kämpfen. Ob es vor diesem Hintergrund die Sicherheit erhöht, wenn man mehr für Rüstung ausgibt, darf zumindest bezweifelt werden. Warum ist Trump also mit der Zusage der NATO sich mehr gegen den Islamischen Staat zu engagieren nicht zufrieden und beharrt auf seiner Forderung nach mehr Geld?

Trump ist vor allen Dingen ein mehr Geschäftsmann als Staatsmann und wenn man unterstellt, dass ihm die internationale Sicherheitslage - soweit sie nicht unmittelbar die USA tangiert - weitgehend egal ist, dürfte man nicht allzu weit von der Wahrheit entfernt liegen. Seine Wählerschaft jedenfalls ist für eine isolationistische Politik der USA, in der diese sich nur noch dann um Belange ausserhalb der USA kümmern, wenn diese die eigenen Interessen unmittelbar betreffen. Wenn es also nicht Donald Trump der Staatsmann, sondern der Geschäftsmann ist, der deise Fordernung erhebt, dann lohnt es sich ein wenig in diese Richtung zu denken. Die USA sind immerhin einer der weltweit grössten Hersteller und Exporteure von Kriegsgerät aller Art. Von der Pistole bis zum Kampfflugzeug wird dem zahlungskräftigen Kunden alles angeboten. Eine Erhöhung der Verteidigungsetats der NATO-Länder bedeutet fast unmittelbar eine erhöhte Nachfrage nach Rüstungsgütern und US Firmen sind nur zu gerne bereit, diese zu befriedigen. Allein Deutschland müsste jährlich zusätzlich fast 30 Milliarden US-Dollar für Verteidigung ausgeben. Selbst wenn - niedrig geschätzt - nur 10 % der zusätzlichen Ausgaben in die Kassen der amerikanischen Rüstungsfirmen wandern würden, so käme über alle NATO-Länder summiert ein gewaltiges Konkunkturprogramm im zweistelligen Milliardenbereich für die amerikanische Wirtschaft heraus, das den amerikansichen Steuerzahler keinen Cent kostet. Genau die Art Deal, die Trump bevorzugt.

Gernot Ortmanns

Als klinisch tätiger Arzt und ehemaliger Unternehmensberater und Projektmanager ist das Spektrum der Themen, die mich interessieren sehr breit. Die sehr internationale Ausrichtung - ich habe neben Deutschland auch in Australien und der Schweiz gelebt und gearbeitet - verleiht mir eine Perspektive, die ich ohne diese Erfahrung so nicht hätte. Ich hoffe, ich kann meinen geneigten Lesern ein Stückweit diese Perspektive vermitteln und zu einer differenzierteren, vielschichtigeren Sicht der Dinge beizutragen.

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