JP X2-Video - шаблон joomla Новости

Brexit Vertragsentwurf - Scheidung ohne Trennung?

Gestern haben die Unterhändler der Europäischen Union den offiziellen Entwurf für den Vertrag zum Ausscheiden Grossbritanniens aus der EU vorgelegt, der mit der britischen Seite abgestimmt ist. So positiv das Ergebnis für Brexit-Gegner - vor allem auf Seiten der EU - auch aussehen mag, mit der Umsetzung des Referendum-Ergebnisses hat dieses Dokument nur sehr wenig zu tun. Auf 585 Seiten wird detailliert beschrieben, wie sich eigentlich nichts ändert – zumindest für eine Übergangsphase die bis 2020 dauern kann. Das heisst weitere zwei Jahre Verhandlungen die vermutlich genauso wenig produktiv verlaufen werden, wie in den vergangenen zwei Jahren seit dem Grossbritannien den Austritt aus der EU erklärt hat. Warum die EU mit allen Mitteln einen vernünftig gestalteten Brexit verhindern will, habe ich an anderer Stelle bereits erklärt.

Rufen wir uns aber zunächst in Erinnerung, warum die britische Bevölkerung mit knapper Mehrheit überhaupt für den Brexit gestimmt hatte.

Das Volk hatte mehrheitlich genug davon, dass wichtige Entscheidungen, allen voran in Fragen von Flüchtlingsverteilung, Migrationspolitik und Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht mehr in London sondern in Brüssel bestimmt wurden. Man wollte wieder Herr im eigenen Land sein, selber darüber entscheiden, was im Interesse Grossbritanniens lag und sich nicht immer mehr Vorgaben aus Brüssel fügen müssen, bei denen man als nur ein Land unter 28 gegebenenfalls einfach überstimmt werden konnte.

Nun wäre zu vermuten, dass ein Vertragsentwurf unter Freunden diesem Wunsch Rechnung tragen sollte und beide Seiten einen Kompromiss eingehen, der die jeweiligen Interessen berüücksichtigt. Davon kann bei diesem Vertragsentwurf jedoch nicht einmal entfernt die Rede sein. Ja, es steht dort drin, dass nach einer Übergangsfrist, die bis maximal 2020 dauern kann, die Bindung Grossbritanniens an die EU enden wird und beide Seiten sich in der Zeit bis dahin über eine zukünftige Form der Zusammenarbeit einigen wollen. Aber wenn die EU als fairer Verhandlungspartner an einem Kompromiss zur Wahrung beiderseitiger Interessen interessiert wäre, sie hätte auch in den vergangenen zwei Jahren auf die Wünsche Grossbritanniens eingehen können. Erfolgt ist das nicht und wer glaubt, dies würde in Zukunft anders aussehen, der ist einfach nur naiv.

Von einem Ausscheiden Grossbritannien aus der EU ist nämlich nach dem nun vorliegenden Entwurf nur auf dem Papier die Rede. De facto wird jedoch vereinbart, dass für die Dauer der  Übergangsperiode alle EU-Regelungen weiterhin in Kraft bleiben. Das heisst es gibt keinerlei Zugewinn an nationaler Autonomie für Grossbritannien – im Gegenteil. Nicht nur wäre man verpflichtet, alle bisherigen EU-Regelungen weiterhin zu befolgen und auch weiterhin Beiträge nach Brüssel zu überweisen, man verliert aber als Austrittsland das Recht, bei Entscheidungen mit am Tisch zu sitzen. Schlimmer noch, auch während der Übergangsfrist von Seiten der EU beschlossene neue Regelungen ist man verpflichtet, in London zu befolgen, obwohl man überhaupt kein Mitspracherecht dabei hatte.

Das Ausmass dieser Perversion wird deutlich, wenn wir die Regelungen auf die Scheidung einer Ehe übertragen. Partner A (Grossbritannien) erklärt die Scheidungsabsicht, Partner B (die EU) erklärt die Beziehung fortführen zu wollen, was natürlich nicht gegen den Willen von Partner A geht. Nun wird also verhandelt und man kommt zu folgendem Ergebnis: Man wird sich trennen aber nicht sofort, sondern erst nach einer Übergangsphase von ein bis zwei Jahren. Innerhalb dieser Zeit lebt man weiterhin zusammen und schläft im gleichen Bett und beide Ehepartner zahlen weiterhin ihre bisherigen Beiträge auf das gemeinsame Haushaltsgeld-Konto ein. Überhaupt verhält man sich in praktisch allen Dingen so, wie man das bisher getan hat. Grosszügigerweise wird dem trennungswilligen Partner A zugestanden, dass er sich bereits nach neuen Partnern für die Zeit nach der Übergangsphase umsehen darf, allerdings ist ihm während der Übergangsphase der Umgang mit diesen untersagt. Für dieses grosszügige Entgegenkommen verzichtet er darauf, über die Verwendung des gemeinsamen Haushaltsgelds mitentscheiden zu dürfen und auch im Familienrat, wo die Regeln für das gemeinsame Zusammenleben beschlossen werden, ist er nicht mehr vertreten und hat daher kein Mitspracherecht, verpflichtet sich jedoch weiterhin alle dort getroffenen Regelungen für die Dauer der Übergangsphase einzuhalten – inklusive neu aufgestellter Regeln, die er aktuell noch gar nicht kennt und die erst zukünftig ohne ihn beschlossen werden.

Würde irgendein vernünftig denkender Mensch eine solche Trennungsvereinbarung unterschreiben? Wohl kaum! Aber genau dies erwarten die EU-Vertreter von Grossbritannien.

Für Vertreter der Europäischen Union, die von Anfang an aus Angst vor der Schaffung eines Präzedenzfall und dem weiteren Zerfall der EU mit allen Mitteln gegen einen Brexit gekämpft haben ist dieser Entwurf natürlich das bestmögliche Ergebnis. Abgesehen von der lästigen Kleinigkeit der zeitlichen Befristung und dem damit noch immer drohenden Ausscheiden Grossbritanniens aus dem Binnenmarkt und dem Projekt der Freizügigkeit in Europa hat man alles zum eigenen Vorteil gestaltet. Alle Regeln gelten weiter, Grossbritannien erlangt keinerlei Autonomie und besser noch, zukünftig kann es bei Entscheidungen nicht mehr mitbestimmen und muss trotzdem alle Beschlüsse umsetzen.

Mit dem Eintreten für demokratische Rechte und der Anerkennung des demokratisch geäusserten Willens der Mehrheit der britischen Bevölkerung hat dieser Vertragsentwurf rein gar nichts zu tun. Vielmehr verlängert er die Unsicherheit des Status quo und gibt damit der EU mehr Zeit, das Schreckensszenario Brexit weiter auszumalen und die Strategie, den Brexit doch noch zu kippen, damit fortzuführen.

Man kann nur hoffen, dass das britische Parlament den Mut aufbringt, dem Druck seitens der Europäischen Union zu widerstehen und diesen Entwurf als undemokratisch und das britische Volk entmündigend abzulehnen.

Persönlich geht der Autor dieser Zeilen davon aus, dass die Vertreter der Europäischen Union, für die nicht weniger auf dem Spiel steht als der Fortbestand derselben, erst dann bereit sein werden, Grossbritannien eine faire Vereinbarung anzubieten, wenn klar ist, dass es keine Fortführung des aktuellen Zustands geben wird und die Strategie den Brexit durch eine immer grösser werdenden Drohkulisse doch noch abzuwenden. Erst wenn die einzige Alternative zu einer Einigung, bei der wirklich die Interessen beider Seiten berücksichtigt werden, ein harter Brexit ganz ohne Vereinbarung ist, erst wenn das Chaos eines ungeregelten Brexit so unmittelbar vor der Tür steht, dass die Rest-EU wirtschaftliche Verwerfungen fürchtet, erst dann wird man sich in Brüssel bewegen und in blitzschnell ausgehandelten Notverträgen das Allernötigste in gegenseitigem Einvernehmen regeln ohne dabei Grossbritannien über den Tisch zu ziehen.

Gernot Ortmanns

Als klinisch tätiger Arzt und ehemaliger Unternehmensberater und Projektmanager ist das Spektrum der Themen, die mich interessieren sehr breit. Die sehr internationale Ausrichtung - ich habe neben Deutschland auch in Australien und der Schweiz gelebt und gearbeitet - verleiht mir eine Perspektive, die ich ohne diese Erfahrung so nicht hätte. Ich hoffe, ich kann meinen geneigten Lesern ein Stückweit diese Perspektive vermitteln und zu einer differenzierteren, vielschichtigeren Sicht der Dinge beizutragen.

Webseite: www.kritikpunkt.net/

Kommentar schreiben


Sicherheitscode
Aktualisieren

Mitarbeit

Sie möchten einen Gastbeitrag veröffentlichen? Senden Sie diesen einfach an
gastbeitrag[at]kritikpunkt.net

Kontakt

Sie möchten Feedback geben oder uns aus einem anderen Grund kontaktieren?

info[at]kritikpunkt.net