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Die EU und der Brexit - Wenn Ideologie über Vernunft geht

Seit das britische Volk sich in einer demokratischen und legalen Abstimmung im Juni 2016 dafür ausgesprochen hat, die Europäische Union zu verlassen, verhandeln Großbritannien und EU darüber, wie dieser Ausstieg von statten gehen soll. Entsprechend dem Ergebnis der Abstimmung hat die britische Regierung am 29. März 2017 offiziell den Ausstieg aus der EU erklärt und damit einen Countdown gestartet, dessen Uhr nun immer lauter tickt und der gemäss Artikel 50 des Vertrags von Lissabon eine Einigung bis Ende März 2019 erfordert.

Ohne jeden Zweifel liegt es im Interesse der Menschen auf beiden Seiten des Kanals, wenn der Brexit so gestaltet wird, dass dabei möglichst wenig unnötig zu Bruch geht, also ein Brexit verhandelt wird, der der Forderung der britischen Bevölkerung Rechnung trägt, über Themen wie Zuwanderung wieder selber entscheiden zu können und zugleich möglichst viel von dem bewahrt, was von beiden Seiten als positiv gesehen wird. Besonders wichtig ist hierbei, dass die offene Grenze zwischen der Republik Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland ein wichtiger Pfeiler für das jetzt friedliche Zusammenleben ist, nachdem dort über Jahrzehnte hinweg Gewalt und Ausschreitungen das Leben bestimmten. Kein verantwortungsvoller Mensch sollte sehenden Auges eine Rückkehr zu Gewalt und Terrorismus früherer Jahrzehnte riskieren.

Schaut man sich an, wie die Verhandlungen bisher verlaufen, dann wird klar, dass vor allem von Seiten der EU eine sehr ideologische Linie gefahren wird, die nicht nur eine vernünftige Einigung unnötig erschwert sondern auch im klaren Widerspruch zu den Interessen der Menschen auf beiden Seiten des Kanals steht.

Ausgelöst wurde der Brexit durch die Diskussion über die Freizügigkeit. Ein Prinzip der EU, das vorsieht, dass jeder EU-Bürger sich innerhalb der EU frei bewegen kann und einen Anspruch darauf hat, sich auch in jedem anderen EU-Land niederzulassen. Dies schließt dann auch eventuell anfallende Ansprüche gegen das Wohnsitzland in Bezug auf Sozialleistungen wie z. B. Arbeitslosenunterstützung ein. Eine Mehrheit der britischen Bevölkerung wollte selber darüber entscheiden können, welche Einwanderer man ins Land lässt. Dies insbesondere nachdem Angela Merkel im Sommer 2015 de facto die Grenzen der EU für Millionen undokumentierter Einwanderer geöffnet hatte. Bevor es zur Abstimmung über den Brexit kam, hatte Großbritannien versucht sich mit den anderen EU-Ländern auf eine Linie zu einigen, die dem Willen der eigenen Bevölkerung entgegenkam. Diese lehnten aber das Ansinnen die Freizügigkeit einzuschränken kategorisch ab.

Hierzu muss man wissen, dass prominente EU-Politiker und -Befürworter wie zum Beispiel Jean-Claude Junker die Vision einer EU vertreten, die sich am Vorbild der Vereinigten Staaten von Amerika orientiert. Das heisst letztlich die Entwicklung hin zu einer zentralen EU-Regierung mit immer weitergehender Abgabe von Befugnissen der einzelnen Länder an diese Zentralregierung, im Sinne einer „Vereinigten Staaten von Europa“. Ob die Bevölkerung diese Vision einer EU auch teilt und dies möchte, wurde aber bisher nie gefragt und wird von Seiten der EU-Spitzenpolitiker auch explizit nicht gewünscht. Junkers selbst hat sein Vorgehen in einem Interview für den Beitrag "Die Brüsseler Republik" erschienen in Der Spiegel, 27. Dezember 1999.so formuliert:

Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.
Jean-Claude Junker, 1999

Anstatt offen und fair darüber zu diskutieren, in was für einem Europa wir leben wollen und welche Rolle wir dabei unseren Nationalstaaten und welche Rolle wir einer Union geben wollen, findet von Seiten der EU-Politiker der Versuch statt, die Menschen vor vollendete Tatsachen zu stellen.

Würde man die Bevölkerung fragen, ein NEIN zu unbegrenzter Freizügigkeit wäre wohl in vielen EU-Ländern die Antwort. Aber genau deswegen, wird diese Frage natürlich nicht gestellt. So wie es ja auch gerade in Deutschland traurige Tradition ist, dass die Bevölkerung zu fundamental wichtigen Punkten nicht gefragt wird, sondern diese allein in Berlin von Politikern entschieden werden. Prominente Beispiele für ein solches Vorgehen sind die EU-Verfassung und die Euro-Einführung. In beiden Fällen wurde der deutschen Bevölkerung – übrigens als einziger in der EU – das Recht auf eine Volksabstimmung nicht zugestanden. Politiker wussten aufgrund vorheriger Meinungsumfragen, dass in beiden Fällen ein NEIN zu erwarten gewesen wäre, also hat man lieber die Frage erst gar nicht gestellt.

Großbritannien dagegen ist ein Land mit einer langen demokratischen Geschichte und der Wille der Bevölkerung wird wirklich gehört und dann danach gehandelt. Denken wir einige Jahre zurück an die Abstimmung über die Abspaltung Schottlands. Großbritannien hat die Rechte seiner Bürger, selbst zu entscheiden, so ernst genommen, dass es sogar eine mögliche Aufspaltung des eigenen Landes riskiert hat, um dieses Rechtsprinzip zu wahren.

Andere EU-Länder – allen voran Spanien, dass katalanische Pro-Unabhängigkeitspolitiker wegen Rebellion angeklagt, weil sie ein Referendum abgehalten haben und das zugleich die Abstimmung mit massiver Polizeigewalt zu verhindern versuchte – könnten sich daran ein Beispiel nehmen. Aber mit dem Votum für den Brexit hat die britische Bevölkerung das getan, was EU-Politiker gar nicht leiden können, sie hat entgegen der Pläne dieser Politiker entschieden und nun wird alles getan, um diese demokratisch zustandegekommene Entscheidung nochmals abzuändern.

Schaut man sich das Vorgehen der EU in den Brexit-Verhandlungen an, so wird schnell deutlich, dass die Verhandlungsstrategie der EU darin besteht, den Brexit für Großbritannien so schlimm wie irgend möglich zu gestalten. Das Ziel dabei ist, in der dortigen Bevölkerung soviel Angst davor zu erzeugen, dass es doch noch zu einer Wiederholung der Abstimmung kommt. Diese sollte dann - so hoffen die EU-Politiker – für einen Verbleib in der EU ausfallen. Dass es jedem demokratischen Prinzip zuwiderläuft, eine rechtsgültige Abstimmung zu wiederholen, nur weil einem das Ergebnis nicht zusagt hat Pro-EU-Politiker noch nie davon abgehalten, genau dieses zu tun (siehe Kasten).

Vertrag von Maastricht
1992 lehnte Dänemark den Vertrag ab, der den Weg zur Einführung des Euros vorbereitete und die Abschaffung der Grenzkontrollen zwischen den einzelnen EU-Staaten bewirkte. Kurzerhand wurden einige Zugeständnisse für Dänemark gemacht und die Abstimmung dann wiederholt und es kam 1993 zu einer Annahme des Vertrags.

Der Vertrag von Nizza
Dessen wohl wichtigste Änderung war die Ersetzung des Prinzip der Einstimmigkeit für EU-Beschlüsse durch eine qualifizierte Mehrheit. Dieser scheiterte zunächst an einem NEIN der irischen Bevölkerung. Eine Wiederholung der Abstimmung wurde angesetzt und anders als bei der ersten Abstimmung, wo öffentliche Gelder in gleichem Masse für die Befürworter und Gegner zur Verfügung gestellt worden waren, damit beide Seiten ihre jeweiligen Argumente der Bevölkerung näherbringen konnten, gab es vor der 2. Abstimmung fast keine finanziellen Mittel für die NEIN-Seite. Zudem wurde der Abstimmungstext leicht geändert und eine zusätzliche Klausel eingefügt, die mit dem eigentlichen Vertrag von Nizza nichts zu tun hatte, von der man aber annahm, dass die Verknüpfung der Annahme des Vertrags mit dieser Klausel wahrscheinlicher würde. Mit diesen Mitteln erreichte man dann letztlich doch noch ein JA-Votum in der 2. Abstimmung.

Der Vertrag über eine europäische Verfassung
Dieser fiel 2005 sowohl in Frankreich als auch in den Niederlanden in Volksabstimmungen durch – übrigens mit einer jeweils hohen Wahlbeteiligung. In Deutschland hatte sich die grosse Koalition aus CDU/CSU und SPD darauf verständigt, sich auf die Position zurückzuziehen, dass das Grundgesetz eine Volksabstimmung nicht vorsieht. Gerade für die grosse Koalition wäre es jedoch leicht gewesen, die notwendige Grundgesetzänderung herbeizuführen, hätte man ernsthaft ein Interesse am Votum der Bürger gehabt. Eine offizielle Verfassung hat die EU zwar nicht, die wesentlichen Punkte aus dem abgelehnten Vertrag, die zur Weiterentwicklung der EU hin zu einem immer stärkeren Einfluss Brüssels bei gleichzeitigem Transfer nationaler Rechte an die EU führen, wurde aber im Vertrag von Lissabon dennoch festgelegt. Dieser wurde bewusst so gestaltet, dass die Bevölkerung nicht erneut gefragt werden musste, sondern die Zustimmung durch die Staats- und Regierungschefs genügte. Die Bürger wurden explizit nicht befragt.

So unangenehm ein harter Brexit nicht nur für die britische sondern auch für die EU-Seite wäre, die Alternative wird von EU-Politikern fast noch mehr gefürchtet als vom Teufel das Weihwasser. Würde man nämlich Großbritannien die eigentlich im beiderseitigen Interesse liegenden engen Handelsbeziehungen – am Ende sogar im Sinne einer völligen Freihandelszone – auch nach dem Brexit zugestehen, dann könnte das dazu führen, dass viele andere EU-Staaten dem Beispiel Großbritanniens folgen und ebenfalls aus der EU austreten wollen. Von vielen Ländern wird der zunehmende Transfer von Macht an Brüssel kritisch gesehen und man empfindet wenig Freude für komplette Freizügigkeit und komplett offene Grenzen, nimmt diese jedoch mehr oder weniger zähneknirschend in Kauf, um am Binnenmerkt teilnehmen zu können. Würde durch den Brexit der Präzedenzfall geschaffen, dass ein freier Handel auch ohne den Rest zu haben wäre, es wäre mit weiteren Austritten, wenn nicht sogar einem kompletten Zerfall der Europäischen Union, zu rechnen.

Dabei wäre es höchste Zeit, dass die Bevölkerung nicht nur gefragt wird, ob sie ein einer EU Leben möchte oder nicht, sondern auch die Möglichkeit bekommt, die Form dieser EU selbst zu bestimmen und dabei auch Prinzipien abzulehnen, die EU-Politiker heute als wichtig und daher nicht verhandelbar ansehen.

Gernot Ortmanns

Als klinisch tätiger Arzt und ehemaliger Unternehmensberater und Projektmanager ist das Spektrum der Themen, die mich interessieren sehr breit. Die sehr internationale Ausrichtung - ich habe neben Deutschland auch in Australien und der Schweiz gelebt und gearbeitet - verleiht mir eine Perspektive, die ich ohne diese Erfahrung so nicht hätte. Ich hoffe, ich kann meinen geneigten Lesern ein Stückweit diese Perspektive vermitteln und zu einer differenzierteren, vielschichtigeren Sicht der Dinge beizutragen.

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