JP X2-Video - шаблон joomla Новости

Katalonien – das gefährliche Spiel der spanischen Zentralregierung

Seit heute früh läuft in der nordostspanischen Region Katalonien das Unabhängigkeitsreferendum. Allerdings können die Katalanen ihren politischen Willen nicht in Frieden und geordnet kundtun, da die spanische Zentralregierung rund 6000 Polizisten der paramilitärischen Guardia Civil in die Region geschickt hat, die die Abstimmung verhindern sollen.

Nach Razzien in den vergangenen Tagen, bei denen Wahlurnen und Stimmzettel beschlagnahmt wurden, blockieren Polizeikräfte heute mehrere hundert Wahllokale und gehen auch gegen Katalanen vor, die friedlich ihre Stimme abgeben wollen. Die Bilder, die dabei um die Welt gehen zeigen schwer gepanzerte Polizisten in ihren schwarzen Kampfanzügen, ausgerüstet mit Schilden und Helmen, die mit Fusstritten und Schlagstöcken und offenbar sogar Gummigeschossen gegen Katalanen vorgehen, die mit roten Nelken in der Hand als Zeichen ihrer Friedfertigkeit für ihr Anliegen auf die Strasse gehen und an die verbliebenen Wahlurnen drängen.

Ob die spanische Verfassung ein solches Referendum nun als zulässig einstuft oder nicht ist erst dann von Belang, wenn es um die Umsetzung des Ergebnisses geht. Das Referendum an sich jedoch ist gelebte Demokratie und der Versuch es zu unterbinden ist eines EU-Landes unwürdig und erinnert beklemmend an das Vorgehen chinesischer Sicherheitskräfte in Hongkong. Wirklich gefährlich wird die in diesem Vorgehen enthaltene Botschaft aber, wenn man bedenkt wie die Alternative aussieht. Dazu müssen wir nur wenige hundert Kilometer westlich, ins Baskenland schauen, wo über Jahre hinweg die ETA mit Gewalt und Terroranschlägen ihren Unabhängigkeitskampf geführt hat. Dass Gewalt als Mittel inakzeptabel ist, steht ausser Frage, aber wenn man der Staat mit Polizeigewalt eine friedliche Abstimmung verhindert, dann ist das Wasser auf die Mühlen derer, die es mit weniger friedlichen Mitteln versuchen wollen.

Das Versagen der Europäischen Union

Eigentlich wäre es an der Europäischen Union und ihrer Vertreter in Brüssel für die Rechte der Katalanen einzutreten und mässigend auf die spanische Zentralregierung einzuwirken. Dass die Europäische Union zu allem schweigt zeigt nur zu deutlich, dass die so oft beschworenen Werte und Grundrechte nur dann verteidigt werden, wenn es politisch opportun ist. Separatistische Bewegungen sind aber dem von den EU-Politikern verfolgten Ziel der Weiterentwicklung der Union zu einem Bundesstaat nach dem Vorbild der USA entgegengesetzt. Die Verletzung der Würde und der Bürgerrechte der Katalanen wird daher schweigend zur Kenntnis genommen. Kein Wunder, wenn die Menschen eine solche EU nicht unterstützen und sich von dieser abwenden.

Ganz egal ob es der spanischen Zentralregierung mit ihrem massiven Polizeiaufgebot gelingt, die Abstimmung letztlich zu verhindern oder nicht, diesen Konflikt hat sie auf jeden Fall verloren. Das tragische daran ist, dass Madrid dies nicht zu begreifen scheint. Nicht nur, dass viele Katalanen, die zunächst gegen die Unabhängigkeit stimmen wollten oder unentschlossen waren, nicht ignorieren können, dass Madrid ihnen das Recht abzustimmen erst gar nicht zugesteht und daher zu Unabhängigkeitsbefürwortern werden, auch moralisch steht die spanische Zentralregierung als Verlierer vor der Weltöffentlichkeit. Vor über 70 Jahren hat Mahatma Ghandi mit der Strategie des gewaltlosen Widerstands das britische Empire in die Knie gezwungen und die Unabhängigkeit Indiens erreicht. Heute, in den Zeiten sozialer Medien und Bildern, die in Sekundenbruchteilen um die ganze Welt verteilt werden, wird die Wirkung der Bilder des gewaltsamen Vorgehens der Guardia Civil nicht lange auf sich warten lassen. Wenn die Katalanen bei ihrer Gewaltlosigkeit bleiben, dann – so sie Lehre aus der Geschichte – ist Ihnen der Sieg sicher.

Gernot Ortmanns

Als klinisch tätiger Arzt und ehemaliger Unternehmensberater und Projektmanager ist das Spektrum der Themen, die mich interessieren sehr breit. Die sehr internationale Ausrichtung - ich habe neben Deutschland auch in Australien und der Schweiz gelebt und gearbeitet - verleiht mir eine Perspektive, die ich ohne diese Erfahrung so nicht hätte. Ich hoffe, ich kann meinen geneigten Lesern ein Stückweit diese Perspektive vermitteln und zu einer differenzierteren, vielschichtigeren Sicht der Dinge beizutragen.

Webseite: www.kritikpunkt.net/

Kommentar schreiben


Sicherheitscode
Aktualisieren

Mitarbeit

Sie möchten einen Gastbeitrag veröffentlichen? Senden Sie diesen einfach an
gastbeitrag[at]kritikpunkt.net

Kontakt

Sie möchten Feedback geben oder uns aus einem anderen Grund kontaktieren?

info[at]kritikpunkt.net