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Katalonien - Nagelprobe für die Demokratie in Europa

Am 1. Oktober will Katalonien über seine Unabhängigkeit von Spanien abstimmen. Mit dieser Entscheidung des katalanischen Regionalparlaments vom Freitag spitzt sich ein seit Jahren andauernder Konflikt zwischen der autonomen Region im Nordosten Spaniens mit der Metropole Barcelona als Hauptstadt und der spanischen Zentralregierung zu. Letztere geht seit Jahren gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen vor. Aber anders als in Grossbritannien, wo die Schotten über ihre Unabhängigkeit entscheiden konnten, verweigert die spanische Zentralregierung den Katalanen dieses Recht. Neben der Bestrebung die territoriale Integrität Spaniens zu bewahren spielen hier auch ökonomische Überlegungen eine Rolle. Immerhin erwirtschaftet die Region Katalonien mit ihren 7,5 Millionen Einwohnern rund ein Fünftel des spanischen Bruttoinlandprodukts. Auch das Pro-Kopf-Einkommen liegt mit knapp 28.200 Euro pro Jahr um mehr als 20% über dem spanischen Durchschnitt von lediglich 22.800 Euro.

Zunächst hat die spanische Zentralregierung über den obersten Gerichtshof ein mögliches Unabhängigkeitsreferendum für juristisch nicht gültig erklären lassen. Davon unbeeindruckt wollte Katalonien jedoch an dem Referendum festhalten, um mit einem erhofften klaren Votum für die Unabhängigkeit zumindest den politischen Druck auf die Zentralregierung zu erhöhen. Doch auch dieses versucht die Zentralregierung mit allen Mitteln zu verhindern und verbietet nicht nur kategorisch ein Referendum sondern auch den führenden Unabhängigkeitsbefürwortern im katalonischen Regionalparlament die Ausübung politischer Ämter, ja droht diesen sogar Haftstrafen an wegen "zivilen Ungehorsams". Auf den ersten Blick scheinen die Befürworter der Unabhängigkeit damit im Unrecht zu sein, aber ob spanische Gerichte in dieser Frage überhaupt eine Zuständigkeit haben darf durchaus bezweifelt werden. Nicht zufällig berufen sich die Befürworter der Unabhängigkeit auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker.

Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.
UN Sozialpakt, Artikel I

Da die Katalanen eine eigene Sprache und Kultur haben ist nach allgemeiner Auffassung unstrittig, dass sie eine eigene Volksgruppe bilden und diese Bestimmung - die übrigens auch Spanien unterzeichnet hat - greift. So wenig opportun derartige Unabhängigkeitsbestrebungen in der Zeit von Brexit und zunehmenden kritischen Stimmen gegen die Europäische Union auch sein mögen und so verständlich der Wunsch der Zentralregierung auch sein mag, die Abspaltung Kataloniens zu verhindern, so gefährlich ist die Art, wie mit dem katalanischen Wunsch nach Unabhängigkeit und Selbstbestimmung umgegangen wird.

Ein Blick in die Geschichte zeigt interessante oder - je nach Standpunkt - besorgniserregende Parallelen auf. Die amerikanische Unabhängigkeitserklärung und der nachfolgende Unabhängigkeitskrieg gegen das Mutterland England waren die unmittelbare Folge der Wunsches nach Selbstbestimmung der amerikanischen Kolonien, der von England kategorisch verweigert wurde. Heute sind es die Katalanen, die sich von der Zentralregierung in Madrid nicht angemessen repräsentiert fühlen und für ihre Unabhängigkeit in beeindruckender Zahl von bis zu 1,5 Millionen Teilnehmer - immerhin 20 % der katalanischen Bevölkerung - friedlich demonstrierend auf die Strasse gehen.

Ein Referendum ist gelebte Demokratie. Das katalanische Volk fordert nichts anderes als sein Recht, über seinen politischen Status selbst zu entscheiden. Der Versuch der spanischen Zentralregierung, dieses Referendum zu verhindern, verweigert dem katalanischen Volk nicht nur dieses Recht, es ist auch ein eklatanter Verstoss gegen den Sozialpakt der Vereinten Nationen, den auch Spanien unterzeichnet hat. Noch dazu ist es eine sehr unkluge Strategie, selbst die Katalanen, die bisher gegen die Unabhängigkeit waren können nicht ignorieren, dass ihnen das Recht auf Selbstbestimmung von der Zentralregierung in Madrid verweigert wird. Niemand mag es, wenn man ihm das Recht absprocht, selbst zu entscheiden. Dadurch, dass die spanische Zentralregierung aber genau dieses tut, stärkt sie die Unabhängigkeitsbewegung.

Was passiert, wenn die Katalanen an ihrer Absicht, das Referendum am 1. Oktober 2017 abzuhalten, festhalten und sich von Entscheidungen eines nicht katalanischen Gerichtshofs, der die Interessen des spanischen Gesamtstaats über die Interessen Kataloniens stellt, nicht abhalten lassen? Ist die spanische Regierung bereit, bis zum Äussersten zu gehen und mit Polizei und Militär gegen Millionen von Katalanen vorzugehen die friedlich ihr Recht auf Selbstbestimmung fordern? Das würde zweifellos in einen Bürgerkrieg münden. Es ist höchste Zeit, dass die Europäische Union hier klar im Sinne der Katalanen Stellung bezieht und die harte Linie der spanischen Regierung abmildert - im Interesse eines demokratischen Europas.

Gernot Ortmanns

Als klinisch tätiger Arzt und ehemaliger Unternehmensberater und Projektmanager ist das Spektrum der Themen, die mich interessieren sehr breit. Die sehr internationale Ausrichtung - ich habe neben Deutschland auch in Australien und der Schweiz gelebt und gearbeitet - verleiht mir eine Perspektive, die ich ohne diese Erfahrung so nicht hätte. Ich hoffe, ich kann meinen geneigten Lesern ein Stückweit diese Perspektive vermitteln und zu einer differenzierteren, vielschichtigeren Sicht der Dinge beizutragen.

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