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Gestern haben die Unterhändler der Europäischen Union den offiziellen Entwurf für den Vertrag zum Ausscheiden Grossbritanniens aus der EU vorgelegt, der mit der britischen Seite abgestimmt ist. So positiv das Ergebnis für Brexit-Gegner - vor allem auf Seiten der EU - auch aussehen mag, mit der Umsetzung des Referendum-Ergebnisses hat dieses Dokument nur sehr wenig zu tun. Auf 585 Seiten wird detailliert beschrieben, wie sich eigentlich nichts ändert – zumindest für eine Übergangsphase die bis 2020 dauern kann. Das heisst weitere zwei Jahre Verhandlungen die vermutlich genauso wenig produktiv verlaufen werden, wie in den vergangenen zwei Jahren seit dem Grossbritannien den Austritt aus der EU erklärt hat. Warum die EU mit allen Mitteln einen vernünftig gestalteten Brexit verhindern will, habe ich an anderer Stelle bereits erklärt.

Rufen wir uns aber zunächst in Erinnerung, warum die britische Bevölkerung mit knapper Mehrheit überhaupt für den Brexit gestimmt hatte.

Seit das britische Volk sich in einer demokratischen und legalen Abstimmung im Juni 2016 dafür ausgesprochen hat, die Europäische Union zu verlassen, verhandeln Großbritannien und EU darüber, wie dieser Ausstieg von statten gehen soll. Entsprechend dem Ergebnis der Abstimmung hat die britische Regierung am 29. März 2017 offiziell den Ausstieg aus der EU erklärt und damit einen Countdown gestartet, dessen Uhr nun immer lauter tickt und der gemäss Artikel 50 des Vertrags von Lissabon eine Einigung bis Ende März 2019 erfordert.

Ohne jeden Zweifel liegt es im Interesse der Menschen auf beiden Seiten des Kanals, wenn der Brexit so gestaltet wird, dass dabei möglichst wenig unnötig zu Bruch geht, also ein Brexit verhandelt wird, der der Forderung der britischen Bevölkerung Rechnung trägt, über Themen wie Zuwanderung wieder selber entscheiden zu können und zugleich möglichst viel von dem bewahrt, was von beiden Seiten als positiv gesehen wird. Besonders wichtig ist hierbei, dass die offene Grenze zwischen der Republik Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland ein wichtiger Pfeiler für das jetzt friedliche Zusammenleben ist, nachdem dort über Jahrzehnte hinweg Gewalt und Ausschreitungen das Leben bestimmten. Kein verantwortungsvoller Mensch sollte sehenden Auges eine Rückkehr zu Gewalt und Terrorismus früherer Jahrzehnte riskieren.

Seit heute früh läuft in der nordostspanischen Region Katalonien das Unabhängigkeitsreferendum. Allerdings können die Katalanen ihren politischen Willen nicht in Frieden und geordnet kundtun, da die spanische Zentralregierung rund 6000 Polizisten der paramilitärischen Guardia Civil in die Region geschickt hat, die die Abstimmung verhindern sollen.

Nach Razzien in den vergangenen Tagen, bei denen Wahlurnen und Stimmzettel beschlagnahmt wurden, blockieren Polizeikräfte heute mehrere hundert Wahllokale und gehen auch gegen Katalanen vor, die friedlich ihre Stimme abgeben wollen. Die Bilder, die dabei um die Welt gehen zeigen schwer gepanzerte Polizisten in ihren schwarzen Kampfanzügen, ausgerüstet mit Schilden und Helmen, die mit Fusstritten und Schlagstöcken und offenbar sogar Gummigeschossen gegen Katalanen vorgehen, die mit roten Nelken in der Hand als Zeichen ihrer Friedfertigkeit für ihr Anliegen auf die Strasse gehen und an die verbliebenen Wahlurnen drängen.

Am 1. Oktober will Katalonien über seine Unabhängigkeit von Spanien abstimmen. Mit dieser Entscheidung des katalanischen Regionalparlaments vom Freitag spitzt sich ein seit Jahren andauernder Konflikt zwischen der autonomen Region im Nordosten Spaniens mit der Metropole Barcelona als Hauptstadt und der spanischen Zentralregierung zu. Letztere geht seit Jahren gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen vor. Aber anders als in Grossbritannien, wo die Schotten über ihre Unabhängigkeit entscheiden konnten, verweigert die spanische Zentralregierung den Katalanen dieses Recht. Neben der Bestrebung die territoriale Integrität Spaniens zu bewahren spielen hier auch ökonomische Überlegungen eine Rolle. Immerhin erwirtschaftet die Region Katalonien mit ihren 7,5 Millionen Einwohnern rund ein Fünftel des spanischen Bruttoinlandprodukts. Auch das Pro-Kopf-Einkommen liegt mit knapp 28.200 Euro pro Jahr um mehr als 20% über dem spanischen Durchschnitt von lediglich 22.800 Euro.

Wieder gab es einen Terroranschlag in Europa, diesmal in London. Ein Lieferwagen wurde von den Tätern als Waffe gegen Fussgänger benutzt, um diese zu überfahren. Dann setzten die drei Insassen mit Messern bewaffnet ihren Angriff fort und stachen wahllos auf Passanten ein, bevor sie selbst von der Polizei gestoppt werden konnten. Mindestens 7 Personen wurden getötet, dutzende zum Teil schwer verletzt. Unser Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Familien. Zugleich jedoch müssen wir uns die Frage stellen, wie wir künftig solche Anschläge verhindern können - und ich darf vorwegnehmen, die Ausweitung von Überwachung und Einschränkung von Bürgerrechten und Freiheiten wird kein Mehr an Sicherheit bringen. Die Bilder und Worte der vor die Kameras tretenden Politiker jedenfalls sind von den Reaktionen auf  vorangegangenen Terrorakte kaum zu unterscheiden und machen letztlich nur deren Hilflosigkeit deutlich. Von überall her kommen Solidaritätsbekundungen an die Adresse der Oper bzw. ihrer Angehörigen und an die betroffenen Nation. Natürlich werden die Täter allenthalben verurteilt und - wen wundert es - schrecken die Politiker nicht davor zurück, die eigene politische Agenda als beste Antwort auf diese Art Taten zu verkaufen und so vielleicht noch einen Vorteil herauszuholen für die eigene Sache. Dabei hat keine der politischen Parteien eine wirklich überzeugende Antwort auf Terrorismus, weil eine offene Diskussion über die Ursachen, und ob wir diese wirklich so hinnehmen wollen, nicht geführt wird. 

Die  Bilder in den Medien gleichen einander. Politiker stehen vor den Kameras und beschwören den europäischen Geist und verweisen darauf, dass Europa als Projekt friedensstiftend sei und daher auf keinen Fall scheitern dürfe. Das Schreckgespenst eines neuen großen Krieges wird heraufbeschworen, sollte das Projekt Europa scheitern und der Weg hin zu den "Vereinigten Staaten von Europa" als alternativlos bezeichnet. Die Phrasen kennen wir inzwischen fast auswendig, einzig die jeweiligen Krisen wechseln und rütteln an den Grundfesten der EU. Ein kritisch denkender Mensch kommt jedoch nicht umhin sich zu fragen, ob denn wirklich alles so alternativlos ist und welche Fehler das Gesamtkonzept der EU enthält, die zu eben diesen ständigen Krisen führen.

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