Die grösste Flüchtlingswelle von 2015 ist zum Glück abgeebbt, aber auch heute noch kommen jeden Monat tausende Flüchtlinge nach Deutschland. Laut Bericht des Tagesspiegels vom Januar hat Finanzminister Wolfgang Schäuble die sogenannten „asylbedingten Kosten“ im Bundeshaushalt auf 43 Milliarden Euro beziffert. Darin enthalten sind Ausgaben, die unter der schönen Bezeichnung „Fluchtursachenbekämpfung“ zusammengefasst werden und mit 14,3 Milliarden Euro rund ein Drittel der Gesamtkosten ausmachen. Hierunter verbucht werden auch 428 Millionen Euro die für die dortige Versorgung der Flüchtlinge an die Türkei fliessen. Für inländische Leistungen werden 28,7 Milliarden Euro für die Jahre 2016 und 2017 veranschlagt. Darin enthalten sind allein 2,7 Milliarden Euro an Kosten für die eigentlichen Asylverfahren (also Verwaltung) und weitere 5,3 Milliarden Euro für Integration. Insgesamt 4,4 Milliarden Euro werden für die Sozialleistungen der anerkannten Asylbewerber und geduldeten Flüchtlinge ausgegeben. Der grösste Teil von 16,2 Milliarden Euro geht jedoch als Entlastung an Länder und Gemeinden. Bezahlt wird das alles, wie könnte es anders sein, aus Steuergeldern. Interessant wird es jedoch, wenn wir uns anschauen, wer profitiert.

Bereits 2009 hat der Gesetzgeber im Gesetz zur Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung eine erste Änderung der Regeln vorgenommen, unter denen Unternehmen und von ihnen beauftragte Call Center ihre Werbeanrufe durchführen dürfen. An der millionenfachen Belästigung durch unerwünschte Werbeanrufe - zum Teil als Umfragen etc. verschleiert - hat dies jedoch wenig geändert. Ganz offenbar lohnt sich der Vertrieb via Telefon nach wie vor und die Privatsphäre der Bürger ist dabei für die Firmen ohne jede Bedeutung. Auch die 2013 ins Gesetz geschriebenen Neuerungen haben zwar zusätzliche Klarheit geschaffen, jedoch das Grundproblem nicht beseitigt, weil auch das neue Gesetz mit grosser Rücksicht auf die Wünsche der entsprechenden Lobbyvertreter formuliert wurde.

Vertreter von Lobbygruppen gegen sich in den Politikerbüros in Berlin und Brüssel die Klinke in die Hand und wieder und wieder hört man, dass Gesetzestexte nicht nur unter durchaus angemessener Berücksichtigung und in Rücksprache mit Interessengruppen entstehen sondern geradezu von Lobbyisten fertig formuliert und von der Politik weitgehend kritiklos übernommen werden. Als wäre dies allein noch nicht bedenklich genug, haben viele Politiker gut dotierte Aufsichtsrats- oder Beraterpositionen in der Wirtschaft und dies durchaus auch in Bereichen, die ihren eigenen politischen Tätigkeitsfeldern entsprechen oder zumindest nahestehen. Die Frage, in wieweit hier Unabhängigkeit und auf die Interessen der breiten Bevölkerung ausgerichtete Politik erwartet werden darf, drängt sich geradezu auf, sagt doch das bekannte Sprichwort: wes Brot ich ess, des Lied ich sing.

Heute hat der US-Präsident Donald Trump auf dem NATO Treffen in Brüssel seine Forderung nach höheren Militärausgaben erneut bekräftigt. Er verlangte in scharfem Ton, dass alle Nato-Staaten 2 % ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben sollen. Bedenkt man, daß diese Forderung aus dem Mund des Präsidenten eines Landes kommt, in dem er und seine Partei eine allgemeine Krankenversicherung zu verhindern, weil diese zu teuer sei, dann kann man als Europäer angesichts der hier deutlich werdenden Prioritäten nur noch den Kopf schütteln. Aber wir dürfen nicht den Fehler machen, Trump zu unterschätzen. Er mag ein Narzist und Egomane sein, aber er ist insgesamt nicht dumm und als erfahrener Geschäftsmann immer auf seinen Vorteil bedacht. Die Ansage an die Welt kam bereits bei der Amtseinführung, nur scheinen Politiker weltweit in ihrem Versuch, die Beziehungen zu den USA weiterhin gut zu gestalten, diese zu ignorieren. "America First" waren die Worte, die Trump sogar mehrfach wiederholte. Dies passt nicht zu einer Beziehung auf Augenhöhe, in der beide Partner gleichermaßen profitieren. Trump beansprucht für Amerika einen Vorteil und genau in diesem Kontext ist auch die Forderung nach einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben der NATO-Länder zu sehen.