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Dass die Regeln für die Autoindustrie viel zu grosszügig den Interessen der Konzerne folgten und die Interessen der Bürger dagegen bei Politikern wenig zählten, dürfte schon vor vielen Jahren jedem aufgefallen sein, der einmal den realen Durchschnittsverbrauchs seines Autos mit den Angaben im Prospekt verglichen hat.

Wenn Hersteller für die Ermittlung dieser Werte die Lichtmaschine abklemmen, mit unrealistisch überhöhtem Reifendruck fahren, Aussenspiegel demontieren und sogar jeden noch so kleinen Spalt am Auto zur Optimierung des Luftwiderstands mit Folie überkleben dürfen, dann kann von Realitätsnähe keine Rede sein. Und doch ist dies nur ein kleiner Auszug aus der langen Liste der Dinge, mit denen die Konzerne – unter Billigung der Politik – ihre Verbrauchsangaben geschönt haben. Realitätsferne Prüfungsszenarien für Abgasnormen sind auch daran schuld, dass Konzerne überhaupt erst auf die Idee kommen konnten, mit Abschaltsoftware zu tricksen. Alle Regeln und Testnormen wurden in Abstimmung mit der Politik aufgestellt, die also eine klare Mitschuld trifft.

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Vertreter von Lobbygruppen gegen sich in den Politikerbüros in Berlin und Brüssel die Klinke in die Hand und wieder und wieder hört man, dass Gesetzestexte nicht nur unter durchaus angemessener Berücksichtigung und in Rücksprache mit Interessengruppen entstehen sondern geradezu von Lobbyisten fertig formuliert und von der Politik weitgehend kritiklos übernommen werden. Als wäre dies allein noch nicht bedenklich genug, haben viele Politiker gut dotierte Aufsichtsrats- oder Beraterpositionen in der Wirtschaft und dies durchaus auch in Bereichen, die ihren eigenen politischen Tätigkeitsfeldern entsprechen oder zumindest nahestehen. Die Frage, in wieweit hier Unabhängigkeit und auf die Interessen der breiten Bevölkerung ausgerichtete Politik erwartet werden darf, drängt sich geradezu auf, sagt doch das bekannte Sprichwort: wes Brot ich ess, des Lied ich sing.

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