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Seit heute früh läuft in der nordostspanischen Region Katalonien das Unabhängigkeitsreferendum. Allerdings können die Katalanen ihren politischen Willen nicht in Frieden und geordnet kundtun, da die spanische Zentralregierung rund 6000 Polizisten der paramilitärischen Guardia Civil in die Region geschickt hat, die die Abstimmung verhindern sollen.

Nach Razzien in den vergangenen Tagen, bei denen Wahlurnen und Stimmzettel beschlagnahmt wurden, blockieren Polizeikräfte heute mehrere hundert Wahllokale und gehen auch gegen Katalanen vor, die friedlich ihre Stimme abgeben wollen. Die Bilder, die dabei um die Welt gehen zeigen schwer gepanzerte Polizisten in ihren schwarzen Kampfanzügen, ausgerüstet mit Schilden und Helmen, die mit Fusstritten und Schlagstöcken und offenbar sogar Gummigeschossen gegen Katalanen vorgehen, die mit roten Nelken in der Hand als Zeichen ihrer Friedfertigkeit für ihr Anliegen auf die Strasse gehen und an die verbliebenen Wahlurnen drängen.

Publiziert in Europa

Vergangene Woche hat der Bundestag mit den Stimmen der grossen Koalition aus CDU/CSU und SPD einen der grössten Eingriffe in die Grundrechte der letzten Jahre verabschiedet. Vor allem auf den staatlichen Kanälen ARD und ZDF dominierte in der Berichterstattung jedoch das Thema „Ehe für alle“, obwohl davon nur eine kleine Minderheit der Bevölkerung direkt betroffen ist. Das  Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das ebenfalls letzte Woche verabschiedet wurde und welches das Potential hat, massiv in das Grundrecht auf freie Meinungsäusserung einzugreifen, wurde dort nur in einer Randnotiz erwähnt, obwohl es von allen Seiten Kritik hagelte.

Von der Koalition, allen voran dem für dieses Gesetz verantwortlichen Innenminister Heiko Maas (SPD) wird dieses Gesetz als Massnahme gegen Hass und Hetze im Internet bezeichnet, aber die Art wie dies laut Gesetz erreicht werden soll, ist höchst fragwürdig und für eine Demokratie sogar gefährlich.

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