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Gestern haben die Unterhändler der Europäischen Union den offiziellen Entwurf für den Vertrag zum Ausscheiden Grossbritanniens aus der EU vorgelegt, der mit der britischen Seite abgestimmt ist. So positiv das Ergebnis für Brexit-Gegner - vor allem auf Seiten der EU - auch aussehen mag, mit der Umsetzung des Referendum-Ergebnisses hat dieses Dokument nur sehr wenig zu tun. Auf 585 Seiten wird detailliert beschrieben, wie sich eigentlich nichts ändert – zumindest für eine Übergangsphase die bis 2020 dauern kann. Das heisst weitere zwei Jahre Verhandlungen die vermutlich genauso wenig produktiv verlaufen werden, wie in den vergangenen zwei Jahren seit dem Grossbritannien den Austritt aus der EU erklärt hat. Warum die EU mit allen Mitteln einen vernünftig gestalteten Brexit verhindern will, habe ich an anderer Stelle bereits erklärt.

Rufen wir uns aber zunächst in Erinnerung, warum die britische Bevölkerung mit knapper Mehrheit überhaupt für den Brexit gestimmt hatte.

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Seit das britische Volk sich in einer demokratischen und legalen Abstimmung im Juni 2016 dafür ausgesprochen hat, die Europäische Union zu verlassen, verhandeln Großbritannien und EU darüber, wie dieser Ausstieg von statten gehen soll. Entsprechend dem Ergebnis der Abstimmung hat die britische Regierung am 29. März 2017 offiziell den Ausstieg aus der EU erklärt und damit einen Countdown gestartet, dessen Uhr nun immer lauter tickt und der gemäss Artikel 50 des Vertrags von Lissabon eine Einigung bis Ende März 2019 erfordert.

Ohne jeden Zweifel liegt es im Interesse der Menschen auf beiden Seiten des Kanals, wenn der Brexit so gestaltet wird, dass dabei möglichst wenig unnötig zu Bruch geht, also ein Brexit verhandelt wird, der der Forderung der britischen Bevölkerung Rechnung trägt, über Themen wie Zuwanderung wieder selber entscheiden zu können und zugleich möglichst viel von dem bewahrt, was von beiden Seiten als positiv gesehen wird. Besonders wichtig ist hierbei, dass die offene Grenze zwischen der Republik Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland ein wichtiger Pfeiler für das jetzt friedliche Zusammenleben ist, nachdem dort über Jahrzehnte hinweg Gewalt und Ausschreitungen das Leben bestimmten. Kein verantwortungsvoller Mensch sollte sehenden Auges eine Rückkehr zu Gewalt und Terrorismus früherer Jahrzehnte riskieren.

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Am 1. Oktober will Katalonien über seine Unabhängigkeit von Spanien abstimmen. Mit dieser Entscheidung des katalanischen Regionalparlaments vom Freitag spitzt sich ein seit Jahren andauernder Konflikt zwischen der autonomen Region im Nordosten Spaniens mit der Metropole Barcelona als Hauptstadt und der spanischen Zentralregierung zu. Letztere geht seit Jahren gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen vor. Aber anders als in Grossbritannien, wo die Schotten über ihre Unabhängigkeit entscheiden konnten, verweigert die spanische Zentralregierung den Katalanen dieses Recht. Neben der Bestrebung die territoriale Integrität Spaniens zu bewahren spielen hier auch ökonomische Überlegungen eine Rolle. Immerhin erwirtschaftet die Region Katalonien mit ihren 7,5 Millionen Einwohnern rund ein Fünftel des spanischen Bruttoinlandprodukts. Auch das Pro-Kopf-Einkommen liegt mit knapp 28.200 Euro pro Jahr um mehr als 20% über dem spanischen Durchschnitt von lediglich 22.800 Euro.

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Vertreter von Lobbygruppen gegen sich in den Politikerbüros in Berlin und Brüssel die Klinke in die Hand und wieder und wieder hört man, dass Gesetzestexte nicht nur unter durchaus angemessener Berücksichtigung und in Rücksprache mit Interessengruppen entstehen sondern geradezu von Lobbyisten fertig formuliert und von der Politik weitgehend kritiklos übernommen werden. Als wäre dies allein noch nicht bedenklich genug, haben viele Politiker gut dotierte Aufsichtsrats- oder Beraterpositionen in der Wirtschaft und dies durchaus auch in Bereichen, die ihren eigenen politischen Tätigkeitsfeldern entsprechen oder zumindest nahestehen. Die Frage, in wieweit hier Unabhängigkeit und auf die Interessen der breiten Bevölkerung ausgerichtete Politik erwartet werden darf, drängt sich geradezu auf, sagt doch das bekannte Sprichwort: wes Brot ich ess, des Lied ich sing.

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