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Der Deal mit dem Atommüll - 23 Milliarden für die Ewigkeit

Heute tritt er also in Kraft, der Deal über die Altlasten der Kernenegie zwischen den grossen Energiekonzernen und dem Bund. Der Staat erhält von den Betreibern der Atomkraftwerke insgesamt rund 23 Milliarden Euro und übernimmt dafür die Verantwortung für die Endlagerung der atomaren Abfälle. In den Chefetagen der Konzerne knallen die Sektkorken und die Politik, die Ende 2016 diesen Deal beschlossen hat, lobt sich sogar noch dafür.

Dabei dürfte dieses Geschäft das wohl schlechteste sein, dass der deutsche Staat jemals mit der Industrie abgeschlossen hat. Selbst die Bankenrettung im Rahmen der Finanzkrise mit Kosten von weit über 200 Milliarden Euro - die Zukunft wird es zeigen – dürfte dagegen verblassen.

23 Milliarden klingt zwar nach einer riesigen Summe, die der Staat erhält, aber zumindest im aktuellen wirtschaftlichen Umfeld wird diese jeden Tag geringer. Bei einem Basiszinssatz der Bundesbank von aktuell -0,88% verringert sich die Summe täglich um über eine halbe Million Euro. Noch schlimmer sieht es aus, wenn man bedenkt, dass durch die Inflation zusätzlich zum Kapitalverlust durch Negativzinsen noch eine Entwertung stattfindet. Diese lag für das erste Halbjahr 2017 bei 1,8 %. Addiert man die Wirkung der Inflation zum Effekt der Negativzinsen hinzu, dann beträgt der Kapitalverlust bereits fast 1,7 Millionen Euro pro Tag oder rund 0,6 Milliarden pro Jahr. Kein Wunder also, dass die Konzerne die geforderte Summe sofort in voller Höhe eingezahlt haben, anstatt die gegebene Option zu nutzen, die Einzahlungen über einen längeren Zeitraum zu strecken. Die von der Politik in ihren Berechnungen angenommene Rendite von 4,5% im Jahr, aus der zukünftige Kosten finanziert werden sollen, dürfte also kaum zu realisieren sein.

Wie lächerlich die Berechnungen sind, die die Bundesregierung angestellt hat, wird aber noch viel deutlicher, wenn wir die Zeitkomponente betrachten. Hochradioaktiver Abfall muss für mindestens 10.000 Jahre, einige Experten sprechen sogar von 1 Million Jahre – sicher gelagert werden. Dieser Zeitraum ist für uns kaum vorstellbar. Um sich die ungeheure Dimension zumindest ein wenig besser erschliessen zu können, ein paar Zahlen zum Vergleich:

  • Die Kernspaltung - die Grundlage für die Entwicklung der Atomenergie - wurde erst 1938 entdeckt, also vor nicht einmal 80 Jahren.
  • Vor 200 Jahren gab es weder Glühlampen noch andere elektrische Geräte. Elektrizität als nutzbare Form von Energie war nicht erfunden.
  • Die Entdeckung Amerikas durch Christoph Columbus im Jahr 1492 liegt gerade einmal 525 Jahre zurück.
  • Der Begründer der christlichen Weltreligion, Jesus Christus, lebte vor rund 2000 Jahren.
  • Vor 2770 Jahren wurde die Stadt Rom gegründet. Der Aufstieg zu dem  Imperium, das den Mittelmeerraum kontrollierte, dauerte noch Jahrhunderte.
  • Die grosse Cheops-Pyramide in Gizeh wurde vor rund 4600 Jahren erbaut.

Wie man sieht, selbst dieses letzte Ereignis - eines der frühesten in der Menschheitsgeschichte, das die Wissenschaft mit relativ guter Genauigkeit beziffern kann, ist nicht einmal halb so lange her, wie die Zeit, die wir minimal für die Lagerung des atomaren Abfalls veranschlagen müssen. Glaubt jemand ernsthaft daran, irgend jemand wäre zur Zeit des Pyramidenbaus in der Lage gewesen, eine Prognose über unsere heutige Gesellschaft und Technologie abzugeben? Wenn wir nicht einmal in der Lage sind eine Prognose für Kosten und wirtschaftliche Entwicklung auf 10 Jahre halbwegs genau zu machen, wie wollen wir das dann für 10.000 Jahre schaffen?

Ob ein Lagerplatz sicher ist oder nicht kann unmöglich für einen solchen Zeitraum vorhergesagt werden. Vor gerade einmal 40 Jahren wurden radioaktive Abfälle im Lager Asse eingelagert, was damals als gute Lösung galt. Heute kämpft man dort mit Wassereinbruch und rostenden Behältern. Von einer sicheren Lagerung kann keine Rede mehr sein und die Kosten für die Sanierung werden im Milliardenbereich veranschlagt.

Warum also ist die Politik so verrückt, gegen die Zahlung von vergleichsweise lächerlichen 23 Milliarden Euro, unkalkulierbare Risiken und unkalkulierbare Kosten für eine unvorstellbar lange Zukunft zu übernehmen? Handelt es sich wirklich um ein gigantisches Geschenk der Politik an die Stromkonzerne und damit letztlich um einen Verrat an uns, dem Volk (und unseren Kindern und Kindeskindern), wie man es in verschiedenen polemischen Beiträgen im Internet lesen kann?

So verrückt es klingt, dieser wirklich schlechte Deal ist aus heutiger Sicht sogar vernünftig. Die Fehler wurden vor vielen Jahren gemacht, nicht heute. Das Problem ist nämlich, dass sich Unternehmen ihrer Verantwortung durch Konkurs entziehen können. So wie ein Mensch sterben kann und es dann äusserst schwierig wird, Schulden bei ihm einzutreiben, kann auch ein Unternehmen “sterben”. Durch die fortschreitende Entwicklung erneuerbaren Energieformen ist das bisherige Geschäftsmodell der grossen Energiekonzerne gefährdet und wenn die Entwicklung in diese Richtung weitergeht, dann sitzen die grossen Betreiber der Kernkraftwerke auf diesen Altlasten, können aber zukünftig immer weniger Gewinne erwirtschaften, weil die Erzeugung erneuerbarer Energien immer dezentraler wird. Wenn aber die finanziellen Verpflichtungen eines Unternehmens sein vorhandenes Kapital übersteigen, muss es Konkurs anmelden. Findet sich keine Lösung, um das Geschäft zu sanieren und wieder ein tragfähiges Geschäftsmodell zu entwickeln, dann hört das Unternehmen letztlich auf zu existieren. Die Gläubiger müssen das, was noch zu holen ist unter sich aufteilen und das war es dann.

Genau dies ist das aktuelle Problem. Man kann jetzt 23 Milliarden bekommen und für die zukünftigen Kosten der Endlagerung beiseite legen, oder man geht das Risiko ein, am Ende gar nichts in der Hand zu haben. Natürlich hätte man mit etwas besserer Rechenbasis und härterem Verhandeln vielleicht auch 30 Milliarden herausholen können, aber gegenüber den Kostenrisiken auf Sicht der nächten 10.000 Jahre wäre das noch immer lächerlich wenig.

Richtiger wäre es gewesen, man hätte damals, von Beginn der Atomenergie an, auf jede produzierte Kilowattstunde Energie eine Abgabe in Form einer Kaution verlangen und diese als Rückstellung für zukünftige Kosten beiseite gelegt. Dies natürlich in einer Form, in der diese hinterlegte Kaution der Kontrolle der Konzerne entzogen ist, sonst wäre es ja keine echte Kaution. Auf diesem Wege hätte man über die Jahrzehnte hinweg weit mehr als die heutigen 23 Milliarden Euro ansparen können und wäre heute nicht in der Verlegenheit gewesen, ein derartig schlechtes Geschäft überhaupt erwägen zu müssen.

Der Skandal ist also nicht, dass die Politik diesen Deal heute abgeschlossen hat, sondern dass sie erstens viel zu optimistisch rechnet und uns wider jede Vernunft diesen Deal als kostendeckend und zukunftssicher verkaufen will, um nicht für frühere Inkompetenz und das eigene Versagen die Verantwortung übernehmen zu müssen.

Ein ehrliches "Es tut uns leid, wir haben damals riesigen Mist gebaut und versäumt, die Interessen des Volkes gegenüber den Konzernen wirksam und vorausschauend zu vertreten. Jetzt versuchen wir halt, das Beste aus einer verfahrenen Situation herauszuholen.” wird man von der aktuellen Generation Politiker in Berlin wohl vergeblich erwarten.

Gernot Ortmanns

Als klinisch tätiger Arzt und ehemaliger Unternehmensberater und Projektmanager ist das Spektrum der Themen, die mich interessieren sehr breit. Die sehr internationale Ausrichtung - ich habe neben Deutschland auch in Australien und der Schweiz gelebt und gearbeitet - verleiht mir eine Perspektive, die ich ohne diese Erfahrung so nicht hätte. Ich hoffe, ich kann meinen geneigten Lesern ein Stückweit diese Perspektive vermitteln und zu einer differenzierteren, vielschichtigeren Sicht der Dinge beizutragen.

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