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Flüchtlinge und die Kosten - wer profitiert?

Die grösste Flüchtlingswelle von 2015 ist zum Glück abgeebbt, aber auch heute noch kommen jeden Monat tausende Flüchtlinge nach Deutschland. Laut Bericht des Tagesspiegels vom Januar hat Finanzminister Wolfgang Schäuble die sogenannten „asylbedingten Kosten“ im Bundeshaushalt auf 43 Milliarden Euro beziffert. Darin enthalten sind Ausgaben, die unter der schönen Bezeichnung „Fluchtursachenbekämpfung“ zusammengefasst werden und mit 14,3 Milliarden Euro rund ein Drittel der Gesamtkosten ausmachen. Hierunter verbucht werden auch 428 Millionen Euro die für die dortige Versorgung der Flüchtlinge an die Türkei fliessen. Für inländische Leistungen werden 28,7 Milliarden Euro für die Jahre 2016 und 2017 veranschlagt. Darin enthalten sind allein 2,7 Milliarden Euro an Kosten für die eigentlichen Asylverfahren (also Verwaltung) und weitere 5,3 Milliarden Euro für Integration. Insgesamt 4,4 Milliarden Euro werden für die Sozialleistungen der anerkannten Asylbewerber und geduldeten Flüchtlinge ausgegeben. Der grösste Teil von 16,2 Milliarden Euro geht jedoch als Entlastung an Länder und Gemeinden. Bezahlt wird das alles, wie könnte es anders sein, aus Steuergeldern. Interessant wird es jedoch, wenn wir uns anschauen, wer profitiert.

War es nicht gerade zur Hochzeit der Flüchtlingskrise die Wirtschaft, die lautstark dafür warb Flüchtlinge  aufzunehmen, zu integrieren und damit den Mangel an Facharbeitern zu beheben? In den entsprechenden Verlautbarungen konnte man fast den Eindruck bekommen, es wäre eine Welle aus bestens ausgebildeten Facharbeitern, die da nach Europa drängte und die praktisch sofort eine Anstellung sicher hätten.

Die Realität sieht anders aus. Die vor einem Jahr veröffentlichte Hintergrundinformation der Bundesagentur für Arbeit weist eher düster klingende Zahlen aus. Im Juni 2016 waren 297.000 Geflüchtete als Arbeitssuchend gemeldet. Bei insgesamt über 974.000 Menschen, die laut Statistischem Bundesamt Asylbewerberleistungen bezogen haben (Stichtag 31.12.2015). Effektiv arbeitslos und damit der Vermittlung für eine Stelle zur Verfügung standen jedoch nur 131.000, der Rest nahm an Integrationskursen oder sogenannten „arbeitsmarktpolitischen Massnahmen“ teil oder war bereits in irgendeiner Form erwerbstätig (z. B. Minijob).

Schaut man sich nun die Qualifikation an, so zeigt sich ein ganz anderes Bild als das, was die Industrie damals gezeichnet hat. Von den arbeitssuchenden Flüchtlingen haben 26 % nicht einmal das Äquivalent eines Hauptschulabschlusses und 74 % keine formale Berufsausbildung. Lediglich 26 % verfügen über Abitur bzw. Hochschulreife und gerade einmal 9 % haben eine akademische Qualifikation.

Noch düsterer sieht es aus, wenn man sich anschaut, welche Tätigkeiten beziehungsweise Berufe entsprechend den von Flüchtlingen und Arbeitsvermittlern gemeinsam festgelegten Zielen überhaupt in Frage kommen. Lediglich 4 % kommen für Experten- und immerhin 15 % für Fachkraft- und Spezialistentätigkeiten in Frage. Aber 58 % kommen nur für Helfertätigkeiten in Frage, also genau die Arbeitsverhältnisse mit niedrigsten Löhnen, die erstens häufig erst durch Aufstockung des Lohns überhaupt das Existenzminimum erreichen und bei denen wir zweitens bereits jetzt viel zu viele Bewerber pro Arbeitsplatz haben. Was mit den übrigen 23 % ist geht aus der Statistik leider nicht hervor. Sind diese vielleicht nicht einmal für einfachste Helfertätigkeiten vermittelbar?

Fassen wir also zusammen: Die von der Industrie so ersehnten Fachkräfte sind zum ganz überwiegenden Teil nicht gekommen.

Warum war die Industrie dann so lautstark für eine Politik der offenen Grenzen?

Folgen wir – wie immer wenn Wirtschaft im Spiel ist – doch einfach der Spur des Geldes und schon werden die wahren Motive deutlich! Jeder Flüchtling der in Deutschland lebt muss auch konsumieren und ist somit für die Wirtschaft ein zusätzlicher Kunde. Besonders interessant sind Flüchtlinge für die Wirtschaft deshalb, weil sie noch fast gar nichts besitzen. Ein praktisches Beispiel: Fast jeder Haushalt in Deutschland dürfte einen Kühlschrank haben und der Umsatz mit Kühlschränken findet somit in einem gesättigten Markt statt. Neue Kühlschränke werden fast nur dann verkauft, wenn dadurch ein altes Modell ersetzt wird. Da Flüchtlinge aber keine Kühlschränke mitgebracht haben, wittern die Hersteller das grosse Geschäft, denn sobald ein eigener Hausstand begründet wird, muss die Wohnung auch eingerichtet werden und es wird ein Kühlschrank für diese benötigt. Bei Möbeln und anderen Haushaltsgeräten ist es nicht anders und natürlich werden auch Fernsehgeräte und andere elektronische Geräte vermehrt nachgefragt. Bei hunderttausenden von Flüchtlingen kann man verstehen, dass die Wirtschaft hier nur noch Eurozeichen in den Augen hat.

Wäre das der einzige Grund, man könnte es der Wirtschaft sogar noch nachsehen. Aber es gibt leider noch einen zweiten Aspekt, über den bisher kaum beziehungsweise gar nicht berichtet worden ist. Die massive Konkurrenz auf dem Sektor der einfachen Jobs. Bereits heute ist die Mehrzahl der Arbeitslosen und Arbeitssuchenden in genau diesem Segment. Je grösser das Angebot an potentiellen Arbeitnehmern bei konstanter Zahl an verfügbaren Arbeitsplätzen, desto grösser der Druck auf die Löhne. Zwischenzeitlich wurde ja sogar von Seiten der Wirtschaft die Forderung erhoben, den Mindestlohn für Flüchtlinge auszusetzen.

Wenn für einen Job ein Flüchtling oder ein Deutscher in Frage kommen (z. B. einfache Tätigkeiten im Logistikgewerbe, wie das Verpacken von Waren), dem Deutschen aber aktuell per Gesetz 8,84 Euro Mindestlohn zustehen, während man den Flüchtling mit der Hälfte abspeisen kann, was wird wohl passieren? Die Wirtschaft wird sich natürlich für den Flüchtling entscheiden, da man aus betriebswirtschaftlichen Überlegungen immer den geringstmöglichen Kostenfaktor für jede Arbeitsleistung anstrebt. Der mindestlohnberechtigte deutsche Arbeitnehmer wird also gekündigt und bezieht zukünftig ALG II (Harz IV) und durch einen Flüchtling ersetzt, der einen so geringen Lohn erhält, dass der Staat diesen noch auf das Existenzminimum aufstocken muss. Gegen wir von einem Lohn von 50 % des Mindestlohns für einen Flüchtling aus, dann würde der Staat also künftig statt dem einfachen Sozialhilfesatz (für den arbeitslosen Flüchtling) den 1,5-fachen Satz (für den dann arbeitslosen deutschen Arbeitnehmer den einfachen Satz und zusätzlich noch einen halben Satz als Aufstockung für den unter Mindestlohn beschäftigten Flüchtling) zahlen. Die Differenz steicht die Wirtschaft ein als zusätzlichen Gewinn.

Bezahlen dürfen also, wie immer, die Steuerzahler, profitieren werden jedoch allein die Wirtschaft bzw. die Anteilseigner der Unternehmen!

Da dieses Thema in Deutschland die Gemüter hochkochen lässt noch eine Anmerkung von mir als Autor in eigener Sache. Weder eine unkritische Einstellung und das Befürworten ungebremsten Zuzugs von Ausländern im Sinne einer multikulturellen Gesellschaft noch eine undifferenzierte Ablehnung aller Flüchtlinge kann der richtige Weg sein. Politisch Verfolgte verdienen unseren Schutz, so sieht es das Grundgesetz vor und dieses Prinzip unterstütze ich auch als Autor dieses Artikels uneingeschränkt. Flüchtlinge sind aber - und das muss man auch klar sagen dürften, ohne dafür in eine rechte Ecke gestellt zu werden - nicht mit politisch Verfolgten gleichzusetzen. Der Begriff Flüchtling an sich schliesst ein breites Spektrum an möglichen Fluchtursachen ein und reicht von Wirtschaftsflüchtlingen auf der einen Seite bis hin zu Kriegsflüchtlingen und eben besagten politisch Verfolgten auf der anderen Seite. Nur für Flüchtlinge, die vor Krieg und Unruhen fliehen, gilt die UN-Flüchtlingskonvention, an die auch Deutschland gebunden ist. Ein Recht auf Integration ist mit dem Status als Flüchtling zum Beispiel nicht automatisch verbunden. Warum dies von der Politik derzeit so gehandhabt wird und welche Alternativen es gegebenenfalls gäbe, muss endlich in einer offenen Diskussion ohne Totschlagargumente thematisiert werden. Dazu gehört dann auch die Frage, wie wir uns Zuwanderung in Zukunft vorstellen und wie wir diese zum Wohle unserer Gesellschaft steuern wollen. Dieser Artikel ist auf keinen Fall als Aufruf zu Fremdenfeindlichkeit gedacht sondern ich möchte damit zum Entstehen einer solchen Diskussion beitragen.

Gernot Ortmanns

Als klinisch tätiger Arzt und ehemaliger Unternehmensberater und Projektmanager ist das Spektrum der Themen, die mich interessieren sehr breit. Die sehr internationale Ausrichtung - ich habe neben Deutschland auch in Australien und der Schweiz gelebt und gearbeitet - verleiht mir eine Perspektive, die ich ohne diese Erfahrung so nicht hätte. Ich hoffe, ich kann meinen geneigten Lesern ein Stückweit diese Perspektive vermitteln und zu einer differenzierteren, vielschichtigeren Sicht der Dinge beizutragen.

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