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Lobbyismus - Krebsgeschwür der Demokratie

Vertreter von Lobbygruppen gegen sich in den Politikerbüros in Berlin und Brüssel die Klinke in die Hand und wieder und wieder hört man, dass Gesetzestexte nicht nur unter durchaus angemessener Berücksichtigung und in Rücksprache mit Interessengruppen entstehen sondern geradezu von Lobbyisten fertig formuliert und von der Politik weitgehend kritiklos übernommen werden. Als wäre dies allein noch nicht bedenklich genug, haben viele Politiker gut dotierte Aufsichtsrats- oder Beraterpositionen in der Wirtschaft und dies durchaus auch in Bereichen, die ihren eigenen politischen Tätigkeitsfeldern entsprechen oder zumindest nahestehen. Die Frage, in wieweit hier Unabhängigkeit und auf die Interessen der breiten Bevölkerung ausgerichtete Politik erwartet werden darf, drängt sich geradezu auf, sagt doch das bekannte Sprichwort: wes Brot ich ess, des Lied ich sing.

Alternativ zu gut dotierten Nebentätigkeiten bietet sich natürlich auch eine entsprechende Tätigkeit im Anschluss an das Ausscheiden aus der Politik an. Prominentestes Beispiel hier dürfte wohl Ex-Kanzler Gerhard Schröder sein, der als Bundeskanzler für die Genehmigung einer Gaspipeline – namentlich Nord Stream - von Russland nach Deutschland durch die Ostsee verantwortlich war, die mehrheitlich dem russischen Staatskonzern Gazprom gehört und noch im Jahr seiner Abwahl eine Position als Vorsitzender des Aktionärsausschusses bei der Betreibergesellschaft Nord Stream AG annahm, welche übrigens ihren Sitz im schweizerischen Kanton Zug hat, das für seine niedrigen Unternehmenssteuern bekannt ist.

Verfolgt man nur ein wenig kritisch die Nachrichten, so stolpert man praktisch wöchentlich über Beispiele für Gesetze, die ganz offensichtlich nicht den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung sondern nur denen einer kleinen Gruppe dienen. Sollen wir wirklich glauben, dass solche Gesetze von Politikern nur mangels besseren Wissens und Weitsicht gemacht werden? Die Vermutung, dass hinter den Kulissen Lobbyisten die Fäden ziehen und den Politikern ihre Interessen in die Feder diktieren (oder gar das Schreiben selbst übernehmen) liegt zumindest in vielen Fällen nicht fern. Ein Verbot von Lobbyismus und strenge Regeln gegen Vorteilnahme durch Politiker sind ebenso wie mehr Transparenz längst überfällig. Im internationalen Vergleich hinkt Deutschland unter den Industrieländern bei diesen Themen hinterher.

Wir eröffnen hier eine eigene Kategorie, in der wir schlechte und fragwürdige Gesetze herausstellen. Für weitere Hinweise zu solchen Gesetzen - oder gar komplette Gastbeiträge - sind wir jederzeit dankbar und werden die Kategorie entsprechend kontinuierlich erweitern.

Vielleicht gelingt es uns mit dieser Seite dazu beizutragen, die Bevölkerung für solche Fälle zu sensibilisieren, damit Politiker in Zukunft wieder ausschlisslich als Vertreter des Volkes und nicht als Vertreter von Industrie und Wirtschaft handeln.

Gernot Ortmanns

Als klinisch tätiger Arzt und ehemaliger Unternehmensberater und Projektmanager ist das Spektrum der Themen, die mich interessieren sehr breit. Die sehr internationale Ausrichtung - ich habe neben Deutschland auch in Australien und der Schweiz gelebt und gearbeitet - verleiht mir eine Perspektive, die ich ohne diese Erfahrung so nicht hätte. Ich hoffe, ich kann meinen geneigten Lesern ein Stückweit diese Perspektive vermitteln und zu einer differenzierteren, vielschichtigeren Sicht der Dinge beizutragen.

Webseite: www.kritikpunkt.net/

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