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Rüstungsgeld - so wäre es sinnvoller verwendet

Trump hat auf dem NATO-Gipfel eine Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2% des Bruttoinlandsprodukts gefordert und damit natürlich zunächst einmal die Interessen der USA im Fokus. Aber was bedeutet dies für uns? Was zunächst nach wenig klingt, sind in Wahrheit viele Milliarden Euro. Im Fall Deutschland beliefen sich die Verteidigungsausgaben im Jahr 2016 auf rund 1.2% des Bruttoinlandsprodukts, immerhin 36,6 Milliarden Euro in absoluten Zahlen. Wollte man Trumps Forderung erfüllen müsste Deutschland Jahr für Jahr zusätzlich mindestens 25 Milliarden Euro aufwenden und das in einer Zeit knapper Kassen und zunehmend asymmetrischen Bedrohungen, gegen die konventionelle Armeen wenig Verteidigung bieten. Aber Zahlen in dieser Grössenordnung sind so schwer fassbar, so abstrakt, dass wir uns kaum eine Vorstellung davon machen können. Daher ein paar Beispiele, was man anstatt zusätzlicher Waffen für 25 Milliarden Euro bekäme.

Bildung

Der Philologenverband hat berechnet, dass allein wöchentlich bundesweit rund eine Million Unterrichtsstunden ausfallen. Dies schliesst Ausfälle mit ein, bei denen zwar eine Vertretungskraft die Betreuung der Schüler sicherstellt, eine Unterrichtung im geplanten Fach aber aufgrund fehlenden Fachlehrers nicht stattfindet. Je nach Schulform und dem damit verbundenen unterschiedlichen Vor- und Nachbereitungsaufwand und Unterschieden in den einzelnen Bundesländern unterrichtet ein Lehrer rund 26 Stunden pro Woche. Es fehlen also fast 38.500 Lehrer, um einen planmässigen Unterricht sicherzustellen.

Für die von Donald Trump geforderten 25 Mrd. Euro an zusätzlichen Verteidigungsaufgaben könnte man alternativ das Jahresgehalt von über 380.000 Lehrern bezahlen und hätte noch Geld übrig, um ein paar Schulen zu sanieren. Wäre es nicht sinnvoller in die Ausbildung und Zukunft der kommenden Generationen zu investieren, die einmal unsere Renten bezahlen sollen?


 Altenpflege

Unsere Gesellschaft altert und immer mehr Menschen sind auf Pflege angewiesen. Ende 2013 waren es bereits 2,63 Millionen bundesweit und die Zahl steigt weiter an. Qualifizierte Altenpflegekräfte sind jedoch rar und Stellen bleiben lange unbesetzt. Nicht zuletzt, weil die Bezahlung dieses sozial wichtigen Berufs im Vergleich mit anderen Berufen und gemessen an der körperlich und psychisch anspruchsvollen Aufgabe viel zu schlecht ist. Rund 1,3 Millionen professionelle Pflegekräfte arbeiten in Deutschland und der Bedarf steigt nach Einschätzung der Bundesregierung um 2-3 % jährlich. Schon jetzt fehlen 50.000 Fachkräfte in diesem Bereich.

Das Bruttogehalt einer examinierten Fachkraft für Altenpflege nach 3-jöhriger Berufsausbildung beträgt rund 2.500 Euro monatlich. Anstatt das Geld in Waffen zu stecken, könnte man nicht nur die fehlenden 50.000 Altenpfleger bezahlen sondern auch den Beruf attraktiver machen, indem man das Gehalt aller Altenpfleger in Deutschland um rund 50% anhebt.


Infrastruktur

Vergangenes Jahr berichtete die Welt über den Sanierungsstau bei den Brücken in Deutschland und dass der Verschleiss schneller fortschreitet, als diese mit den vorhandenen Mitteln instandgesetzt werden können. Von rund 39.000 Brücken an Autobahnen und Bundesstrassen wären nur rund ein Drittel in gutem oder sehr gutem Zustand. Bei immerhin 2.500 Brücken aber ist der Zustand vom zuständigen Ministerium als so schlecht eingestuft, dass sie als akut sanierungsbedürftig gelten und bei weiterer Verschlechterung des Zustands sogar eine Sperrung für den Verkehr nicht auszuschliessen sei. Die Kosten für eine Brückensanierung sind natürlich nicht pauschal überschlagbar, zu unterschiedlich sind Bauart und Grösse der Brücken und der davon abhängige Sanierungsaufwand. Gehen wir jedoch einmal von 50 Millionen pro Brücke aus, dann könnte man, anstatt in Waffen zu investieren, auch jedes Jahr 500 Brücken instandsetzen, was wiederum einem besseren Verkehrsfluss und damit letztlich der Wirtschaftsleistung zugute käme. Um die Relationen aufzuzeigen so noch angeführt, dass die Bundesregierung aktuell lediglich eine Milliarde pro Jahr zusätzlich für Brückensanierungen in der Haushaltsplanung hat, was bei den angenommenen 50 Millionen pro Brücke gerade einmal für lächerliche 20 Brücken reicht.


 Arbeitslosengeld II (Harz IV) anheben

Im Jahr 2016 haben durchschnittlich etwas mehr als 4,3 Millionen Menschen in Deutschland Arbeitslosengeld II bezogen. Natürlich unterscheiden sich die Regelsätze abhängig von Familiensituation und Alter, aber wenn wir zur Vereinfachung der Rechnung von einem alleinstehenden, volljährigen Regelsatzempfänger ausgehen, so Betrug der Regelsatz monatlich 404 Euro. Mit den von Trump für zusätzliche Rüstungsausgaben geforderten 25 Milliarden Euro könnte man alternativ den Harz IV Regelsatz für alle 4,3 Millionen Empfänger auf über 850 Euro monatlich anheben. Die Folge wäre eine drastisch erhöhte Binnennachfrage und damit verbunden ein entsprechend stärkeres Wirtschaftswachstum.

Gernot Ortmanns

Als klinisch tätiger Arzt und ehemaliger Unternehmensberater und Projektmanager ist das Spektrum der Themen, die mich interessieren sehr breit. Die sehr internationale Ausrichtung - ich habe neben Deutschland auch in Australien und der Schweiz gelebt und gearbeitet - verleiht mir eine Perspektive, die ich ohne diese Erfahrung so nicht hätte. Ich hoffe, ich kann meinen geneigten Lesern ein Stückweit diese Perspektive vermitteln und zu einer differenzierteren, vielschichtigeren Sicht der Dinge beizutragen.

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