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In einem Interview mit dem „SonntagsBlick“ aus der Schweiz sagte der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn, er hätte gerne die deutschen Ärzte zurück. Soweit absolut verständlich, schliesslich fehlen diese in Deutschland. Weniger verständlich, ja sogar demokratiefeindlich und gefährlich, ist jedoch die folgende Aussage, die er im weiteren Verlauf des Interviews gemacht hat.

„Deutschland geht es gut!“ – Ihnen auch?

geschrieben von Samstag, 15 Dezember 2018

Als Angela Merkel sich vor die Fernsehkameras stellte und sagte, Deutschland gehe es gut, da war dies zumindest für die deutsche Wirtschaft eine korrekte Aussage. Deutsche Unternehmen erzielen Rekordgewinne aber viele Menschen haben das Gefühl, dass bei Ihnen selbst davon wenig bis gar nichts ankommt. Etwaige Einkommenszuwächse werden durch steigende Lebenshaltungskosten – insbesondere für Miete, Strom und Mobilität – aufgefressen und für viele bleibt am Monatsende unter dem Strich sogar ein Minus. Woran liegt das? Wenn es der Wirtschaft so gut geht, sollten wir dann nicht alle auch davon profitieren?

Dass die Regeln für die Autoindustrie viel zu grosszügig den Interessen der Konzerne folgten und die Interessen der Bürger dagegen bei Politikern wenig zählten, dürfte schon vor vielen Jahren jedem aufgefallen sein, der einmal den realen Durchschnittsverbrauchs seines Autos mit den Angaben im Prospekt verglichen hat.

Wenn Hersteller für die Ermittlung dieser Werte die Lichtmaschine abklemmen, mit unrealistisch überhöhtem Reifendruck fahren, Aussenspiegel demontieren und sogar jeden noch so kleinen Spalt am Auto zur Optimierung des Luftwiderstands mit Folie überkleben dürfen, dann kann von Realitätsnähe keine Rede sein. Und doch ist dies nur ein kleiner Auszug aus der langen Liste der Dinge, mit denen die Konzerne – unter Billigung der Politik – ihre Verbrauchsangaben geschönt haben. Realitätsferne Prüfungsszenarien für Abgasnormen sind auch daran schuld, dass Konzerne überhaupt erst auf die Idee kommen konnten, mit Abschaltsoftware zu tricksen. Alle Regeln und Testnormen wurden in Abstimmung mit der Politik aufgestellt, die also eine klare Mitschuld trifft.

Sterbende Innenstädte und ideenlose Politiker

geschrieben von Mittwoch, 07 November 2018

Leerstehende Ladenlokale sind in vielen Innenstädten längst keine Ausnahmen mehr sondern werden mehr und mehr zur Regel. Politiker geben die Schuld dafür fast reflexartig dem Internet und zunehmendem Onlinehandel. Unbestritten hat dieser einen Anteil daran, aber wer mit Verweis auf sich ändernde Zeiten dann mit den Schultern zuckt und sich anderen Themen zuwendet, gesteht damit nur seine eigene Inkompetenz ein.

Sowohl auf nationaler als auch auf lokaler Ebene gäbe es durchaus Möglichkeiten, gegenzusteuern.

Anfang jeden Jahres berichtete der ADAC über die Staubilanz. Nach dieser gab es 2017 täglich fast 4.000 km Stau auf deutschen Strassen. Um diese Zahl in ein greifbares Verhältnis zu setzen: Wenn man von Flensburg, ganz im Norden, an der Grenze zu Dänemark, bis in den südlichsten Zipfel des Landes nach Garmisch-Partenkirchen fährt und dabei eine möglichst direkte Route wählt, dann beträgt die Entfernung rund 1.000 km. Die Länge der alltäglichen Staus beträgt also das Vierfache der Nord-Süd-Ausdehnung des gesamten Landes.

Natürlich ist das nicht ein einziger Stau, sondern für diese Bilanz wurden an jedem einzelnen Tag die Länge aller Staus zusammengezählt und dann der Durchschnitt über das Jahr hinweg berechnet. Je nach Tages- oder Nachtzeit, Wochentag oder Jahreszeit gibt es dabei mal mehr, mal weniger Staus. Trotzdem ist diese Zahl alarmierend und dahinter verbergen sich rund 723.000 einzelnen Staus – im Durchschnitt also über 1.980 einzelne Staus jeden Tag, verteilt auf die 13.000 km des deutschen Autobahnnetzes. Das heisst rechnerisch war 2017 alle 6,5 km einmal täglich ein Stau.

„Big Data“ – viele werden diesen Begriff schon gehört haben, aber was genau verbirgt sich dahinter? Nehmen wir einen ganz normalen Einkauf im Supermarkt oder Discounter. Vor der Einführung von der Scanner-Kassen war die Kassiererin dabei der Garant für Datenschutz. Sie hat den Preis vom Schild abgelesen, in die Kasse eingegeben und sofort wieder vergessen, denn sie musste das mit dem nächsten Artikel wiederholen und Wissenschaftler wissen, dass man im Durchschnitt nur 8 Dinge im Kurzzeitgedächtnis ablegen kann . Wenn man also seinen Wocheneinkauf getätigt hat mit beispielsweise 30 verschiedenen Waren, dann hätte die Kassiererin sich davon nur 8 merken können. Und das war nur ein Kunde, die Kassiererin hat dies jedoch Stunde um Stunde mit einer grossen Zahl Kunden wiederholt. Am Ende hat man seine Waren bar bezahlt und was man letztlich gekauft hat, hat niemand verfolgen können.

Heute tritt er also in Kraft, der Deal über die Altlasten der Kernenegie zwischen den grossen Energiekonzernen und dem Bund. Der Staat erhält von den Betreibern der Atomkraftwerke insgesamt rund 23 Milliarden Euro und übernimmt dafür die Verantwortung für die Endlagerung der atomaren Abfälle. In den Chefetagen der Konzerne knallen die Sektkorken und die Politik, die Ende 2016 diesen Deal beschlossen hat, lobt sich sogar noch dafür.

Dabei dürfte dieses Geschäft das wohl schlechteste sein, dass der deutsche Staat jemals mit der Industrie abgeschlossen hat. Selbst die Bankenrettung im Rahmen der Finanzkrise mit Kosten von weit über 200 Milliarden Euro - die Zukunft wird es zeigen – dürfte dagegen verblassen.

Vergangene Woche hat der Bundestag mit den Stimmen der grossen Koalition aus CDU/CSU und SPD einen der grössten Eingriffe in die Grundrechte der letzten Jahre verabschiedet. Vor allem auf den staatlichen Kanälen ARD und ZDF dominierte in der Berichterstattung jedoch das Thema „Ehe für alle“, obwohl davon nur eine kleine Minderheit der Bevölkerung direkt betroffen ist. Das  Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das ebenfalls letzte Woche verabschiedet wurde und welches das Potential hat, massiv in das Grundrecht auf freie Meinungsäusserung einzugreifen, wurde dort nur in einer Randnotiz erwähnt, obwohl es von allen Seiten Kritik hagelte.

Von der Koalition, allen voran dem für dieses Gesetz verantwortlichen Innenminister Heiko Maas (SPD) wird dieses Gesetz als Massnahme gegen Hass und Hetze im Internet bezeichnet, aber die Art wie dies laut Gesetz erreicht werden soll, ist höchst fragwürdig und für eine Demokratie sogar gefährlich.

Die grösste Flüchtlingswelle von 2015 ist zum Glück abgeebbt, aber auch heute noch kommen jeden Monat tausende Flüchtlinge nach Deutschland. Laut Bericht des Tagesspiegels vom Januar hat Finanzminister Wolfgang Schäuble die sogenannten „asylbedingten Kosten“ im Bundeshaushalt auf 43 Milliarden Euro beziffert. Darin enthalten sind Ausgaben, die unter der schönen Bezeichnung „Fluchtursachenbekämpfung“ zusammengefasst werden und mit 14,3 Milliarden Euro rund ein Drittel der Gesamtkosten ausmachen. Hierunter verbucht werden auch 428 Millionen Euro die für die dortige Versorgung der Flüchtlinge an die Türkei fliessen. Für inländische Leistungen werden 28,7 Milliarden Euro für die Jahre 2016 und 2017 veranschlagt. Darin enthalten sind allein 2,7 Milliarden Euro an Kosten für die eigentlichen Asylverfahren (also Verwaltung) und weitere 5,3 Milliarden Euro für Integration. Insgesamt 4,4 Milliarden Euro werden für die Sozialleistungen der anerkannten Asylbewerber und geduldeten Flüchtlinge ausgegeben. Der grösste Teil von 16,2 Milliarden Euro geht jedoch als Entlastung an Länder und Gemeinden. Bezahlt wird das alles, wie könnte es anders sein, aus Steuergeldern. Interessant wird es jedoch, wenn wir uns anschauen, wer profitiert.

Sicherheitspolitik: Von Star Trek lernen

geschrieben von Freitag, 16 Juni 2017

Der grosse Traum einer friedlichen Welt nach dem Ende des Kalten Krieges hat sich nicht erfüllt, im Gegenteil. Der Antagonismus zwischen zwei grossen Blöcken die - durch das Abschreckungspotential eines Atomkriegs - nicht bereit waren eine grosse militärische Auseinandersetzung zu riskieren, wurde ersetzt durch eine komplexere Weltordnung mit einer Vielzahl an Konflikten. Die Interessenlage in den einzelnen Konfliktherden ist dabei in höchstem Grade komplex und selbst Kenner der Materie können nicht mit Sicherheit guten Gewissens behaupten, sie hätten alle Aspekte umfassend verstanden. Nehmen wir als Beispiel die Lage im Nahen Osten. Durch die Zerschlagung des Regimes im Irak ist in der Region ein Machtvakuum entstanden das wie aus dem Nichts alle möglichen bis dahin gar nicht sichtbaren Gruppierungen hat an die Öffentlichkeit treten lassen. Darunter nicht zuletzt auch der sogenannte Islamische Staat, dessen Ziel - zumindest soweit wir das verstehen - die Etablierung einer an konservativen und radikalislamischen Regeln ausrichteten Staatsform im Sinne eines Kalifats ist. Für die Entstehung dieser Gefahr sind also zumindest mittelbar die Vereinigten Staaten verantwortlich, durch deren Intervention im Irak das Machtvakuum in der Region erst entstanden ist.

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