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In einem Interview mit dem „SonntagsBlick“ aus der Schweiz sagte der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn, er hätte gerne die deutschen Ärzte zurück. Soweit absolut verständlich, schliesslich fehlen diese in Deutschland. Weniger verständlich, ja sogar demokratiefeindlich und gefährlich, ist jedoch die folgende Aussage, die er im weiteren Verlauf des Interviews gemacht hat.

Globalisierung – Gewinner und Verlierer

geschrieben von Sonntag, 23 Dezember 2018

Die Art, wie unsere Wirtschaft heute funktioniert unterscheidet sich grundlegend von der der Nachkriegszeit. Das Schlagwort „Globalisierung“ steckt dahinter und selbst dieses hat sich im Laufe der Zeit in seiner Bedeutung – zumindest der, die man ihm hierzulande zugemessen hat – stark verändert.

„Deutschland geht es gut!“ – Ihnen auch?

geschrieben von Samstag, 15 Dezember 2018

Als Angela Merkel sich vor die Fernsehkameras stellte und sagte, Deutschland gehe es gut, da war dies zumindest für die deutsche Wirtschaft eine korrekte Aussage. Deutsche Unternehmen erzielen Rekordgewinne aber viele Menschen haben das Gefühl, dass bei Ihnen selbst davon wenig bis gar nichts ankommt. Etwaige Einkommenszuwächse werden durch steigende Lebenshaltungskosten – insbesondere für Miete, Strom und Mobilität – aufgefressen und für viele bleibt am Monatsende unter dem Strich sogar ein Minus. Woran liegt das? Wenn es der Wirtschaft so gut geht, sollten wir dann nicht alle auch davon profitieren?

Gestern haben die Unterhändler der Europäischen Union den offiziellen Entwurf für den Vertrag zum Ausscheiden Grossbritanniens aus der EU vorgelegt, der mit der britischen Seite abgestimmt ist. So positiv das Ergebnis für Brexit-Gegner - vor allem auf Seiten der EU - auch aussehen mag, mit der Umsetzung des Referendum-Ergebnisses hat dieses Dokument nur sehr wenig zu tun. Auf 585 Seiten wird detailliert beschrieben, wie sich eigentlich nichts ändert – zumindest für eine Übergangsphase die bis 2020 dauern kann. Das heisst weitere zwei Jahre Verhandlungen die vermutlich genauso wenig produktiv verlaufen werden, wie in den vergangenen zwei Jahren seit dem Grossbritannien den Austritt aus der EU erklärt hat. Warum die EU mit allen Mitteln einen vernünftig gestalteten Brexit verhindern will, habe ich an anderer Stelle bereits erklärt.

Rufen wir uns aber zunächst in Erinnerung, warum die britische Bevölkerung mit knapper Mehrheit überhaupt für den Brexit gestimmt hatte.

Dass die Regeln für die Autoindustrie viel zu grosszügig den Interessen der Konzerne folgten und die Interessen der Bürger dagegen bei Politikern wenig zählten, dürfte schon vor vielen Jahren jedem aufgefallen sein, der einmal den realen Durchschnittsverbrauchs seines Autos mit den Angaben im Prospekt verglichen hat.

Wenn Hersteller für die Ermittlung dieser Werte die Lichtmaschine abklemmen, mit unrealistisch überhöhtem Reifendruck fahren, Aussenspiegel demontieren und sogar jeden noch so kleinen Spalt am Auto zur Optimierung des Luftwiderstands mit Folie überkleben dürfen, dann kann von Realitätsnähe keine Rede sein. Und doch ist dies nur ein kleiner Auszug aus der langen Liste der Dinge, mit denen die Konzerne – unter Billigung der Politik – ihre Verbrauchsangaben geschönt haben. Realitätsferne Prüfungsszenarien für Abgasnormen sind auch daran schuld, dass Konzerne überhaupt erst auf die Idee kommen konnten, mit Abschaltsoftware zu tricksen. Alle Regeln und Testnormen wurden in Abstimmung mit der Politik aufgestellt, die also eine klare Mitschuld trifft.

Sterbende Innenstädte und ideenlose Politiker

geschrieben von Mittwoch, 07 November 2018

Leerstehende Ladenlokale sind in vielen Innenstädten längst keine Ausnahmen mehr sondern werden mehr und mehr zur Regel. Politiker geben die Schuld dafür fast reflexartig dem Internet und zunehmendem Onlinehandel. Unbestritten hat dieser einen Anteil daran, aber wer mit Verweis auf sich ändernde Zeiten dann mit den Schultern zuckt und sich anderen Themen zuwendet, gesteht damit nur seine eigene Inkompetenz ein.

Sowohl auf nationaler als auch auf lokaler Ebene gäbe es durchaus Möglichkeiten, gegenzusteuern.

Anfang jeden Jahres berichtete der ADAC über die Staubilanz. Nach dieser gab es 2017 täglich fast 4.000 km Stau auf deutschen Strassen. Um diese Zahl in ein greifbares Verhältnis zu setzen: Wenn man von Flensburg, ganz im Norden, an der Grenze zu Dänemark, bis in den südlichsten Zipfel des Landes nach Garmisch-Partenkirchen fährt und dabei eine möglichst direkte Route wählt, dann beträgt die Entfernung rund 1.000 km. Die Länge der alltäglichen Staus beträgt also das Vierfache der Nord-Süd-Ausdehnung des gesamten Landes.

Natürlich ist das nicht ein einziger Stau, sondern für diese Bilanz wurden an jedem einzelnen Tag die Länge aller Staus zusammengezählt und dann der Durchschnitt über das Jahr hinweg berechnet. Je nach Tages- oder Nachtzeit, Wochentag oder Jahreszeit gibt es dabei mal mehr, mal weniger Staus. Trotzdem ist diese Zahl alarmierend und dahinter verbergen sich rund 723.000 einzelnen Staus – im Durchschnitt also über 1.980 einzelne Staus jeden Tag, verteilt auf die 13.000 km des deutschen Autobahnnetzes. Das heisst rechnerisch war 2017 alle 6,5 km einmal täglich ein Stau.

„Big Data“ – viele werden diesen Begriff schon gehört haben, aber was genau verbirgt sich dahinter? Nehmen wir einen ganz normalen Einkauf im Supermarkt oder Discounter. Vor der Einführung von der Scanner-Kassen war die Kassiererin dabei der Garant für Datenschutz. Sie hat den Preis vom Schild abgelesen, in die Kasse eingegeben und sofort wieder vergessen, denn sie musste das mit dem nächsten Artikel wiederholen und Wissenschaftler wissen, dass man im Durchschnitt nur 8 Dinge im Kurzzeitgedächtnis ablegen kann . Wenn man also seinen Wocheneinkauf getätigt hat mit beispielsweise 30 verschiedenen Waren, dann hätte die Kassiererin sich davon nur 8 merken können. Und das war nur ein Kunde, die Kassiererin hat dies jedoch Stunde um Stunde mit einer grossen Zahl Kunden wiederholt. Am Ende hat man seine Waren bar bezahlt und was man letztlich gekauft hat, hat niemand verfolgen können.

Seit das britische Volk sich in einer demokratischen und legalen Abstimmung im Juni 2016 dafür ausgesprochen hat, die Europäische Union zu verlassen, verhandeln Großbritannien und EU darüber, wie dieser Ausstieg von statten gehen soll. Entsprechend dem Ergebnis der Abstimmung hat die britische Regierung am 29. März 2017 offiziell den Ausstieg aus der EU erklärt und damit einen Countdown gestartet, dessen Uhr nun immer lauter tickt und der gemäss Artikel 50 des Vertrags von Lissabon eine Einigung bis Ende März 2019 erfordert.

Ohne jeden Zweifel liegt es im Interesse der Menschen auf beiden Seiten des Kanals, wenn der Brexit so gestaltet wird, dass dabei möglichst wenig unnötig zu Bruch geht, also ein Brexit verhandelt wird, der der Forderung der britischen Bevölkerung Rechnung trägt, über Themen wie Zuwanderung wieder selber entscheiden zu können und zugleich möglichst viel von dem bewahrt, was von beiden Seiten als positiv gesehen wird. Besonders wichtig ist hierbei, dass die offene Grenze zwischen der Republik Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland ein wichtiger Pfeiler für das jetzt friedliche Zusammenleben ist, nachdem dort über Jahrzehnte hinweg Gewalt und Ausschreitungen das Leben bestimmten. Kein verantwortungsvoller Mensch sollte sehenden Auges eine Rückkehr zu Gewalt und Terrorismus früherer Jahrzehnte riskieren.

Seit heute früh läuft in der nordostspanischen Region Katalonien das Unabhängigkeitsreferendum. Allerdings können die Katalanen ihren politischen Willen nicht in Frieden und geordnet kundtun, da die spanische Zentralregierung rund 6000 Polizisten der paramilitärischen Guardia Civil in die Region geschickt hat, die die Abstimmung verhindern sollen.

Nach Razzien in den vergangenen Tagen, bei denen Wahlurnen und Stimmzettel beschlagnahmt wurden, blockieren Polizeikräfte heute mehrere hundert Wahllokale und gehen auch gegen Katalanen vor, die friedlich ihre Stimme abgeben wollen. Die Bilder, die dabei um die Welt gehen zeigen schwer gepanzerte Polizisten in ihren schwarzen Kampfanzügen, ausgerüstet mit Schilden und Helmen, die mit Fusstritten und Schlagstöcken und offenbar sogar Gummigeschossen gegen Katalanen vorgehen, die mit roten Nelken in der Hand als Zeichen ihrer Friedfertigkeit für ihr Anliegen auf die Strasse gehen und an die verbliebenen Wahlurnen drängen.

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