Heute tritt er also in Kraft, der Deal über die Altlasten der Kernenegie zwischen den grossen Energiekonzernen und dem Bund. Der Staat erhält von den Betreibern der Atomkraftwerke insgesamt rund 23 Milliarden Euro und übernimmt dafür die Verantwortun...
Vergangene Woche hat der Bundestag mit den Stimmen der grossen Koalition aus CDU/CSU und SPD einen der grössten Eingriffe in die Grundrechte der letzten Jahre verabschiedet. Vor allem auf den staatlichen Kanälen ARD und ZDF dominierte in der Berichte...
Die grösste Flüchtlingswelle von 2015 ist zum Glück abgeebbt, aber auch heute noch kommen jeden Monat tausende Flüchtlinge nach Deutschland. Laut Bericht des Tagesspiegels vom Januar hat Finanzminister Wolfgang Schäuble die sogenannten „asylbedingten...
Der grosse Traum einer friedlichen Welt nach dem Ende des Kalten Krieges hat sich nicht erfüllt, im Gegenteil. Der Antagonismus zwischen zwei grossen Blöcken die - durch das Abschreckungspotential eines Atomkriegs - nicht bereit waren eine grosse mil...
Wieder gab es einen Terroranschlag in Europa, diesmal in London. Ein Lieferwagen wurde von den Tätern als Waffe gegen Fussgänger benutzt, um diese zu überfahren. Dann setzten die drei Insassen mit Messern bewaffnet ihren Angriff fort und stachen wahl...
Vertreter von Lobbygruppen gegen sich in den Politikerbüros in Berlin und Brüssel die Klinke in die Hand und wieder und wieder hört man, dass Gesetzestexte nicht nur unter durchaus angemessener Berücksichtigung und in Rücksprache mit Interessengruppe...
Nun ist es also passiert, Donald Trump hat den Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Abkommen zum Klimaschutz verkündet. Soweit nicht weiter erstaunlich, bedenkt man erstens seine generelle politische Richtung und zweitens die - sagen wir e...
Trump hat auf dem NATO-Gipfel eine Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2% des Bruttoinlandsprodukts gefordert und damit natürlich zunächst einmal die Interessen der USA im Fokus. Aber was bedeutet dies für uns? Was zunächst nach wenig klingt, sind in W...
